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Bundesstadt Bonn

Stadt Bonn fordert wirkungsvolles Lieferkettengesetz

Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Katja Dörner soll die Bundesstadt Bonn die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ verabschieden. Der Hauptausschuss, der am 4. Februar anstelle des Rates tagt, wird darüber beraten.

„Mit der Unterzeichnung der Resolution senden wir ein klares Signal an die Bundesregierung für ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz. Mit der Resolution ergibt sich für Bonn eine weitere Möglichkeit, sich gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie als UNO- und Nachhaltigkeitsstadt öffentlich klar zu positionieren“, erläutert Oberbürgermeisterin Dörner. „Die Verabschiedung der Resolution wäre ein deutliches Bekenntnis der Kommunen zur nachhaltigen Beschaffung.“ 

Hintergrund

Seit vielen Monaten stocken auf Bundesebene die Verhandlungen für ein Lieferkettengesetz. Nach einem Austausch von Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels“ im November 2020 schlossen sich einige engagierte Städte und Gemeinden zusammen und verfassten den Resolutionstext „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Zu den Initiatoren gehören die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow-Köpenick, die Stadt Mainz, die Stadt Eltville am Rhein, der Markt Roßtal, die Faire Metropolregion Nürnberg und die Stadt Neumarkt i.d.OPf. 

Mit der Resolution transportieren Kommunen in Deutschland, die sich für eine verantwortliche Beschaffung einsetzen, ihre Forderung, dass eine wirkungsvolles Lieferkettengesetz beschlossen wird. Sie greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative „Lieferkettengesetz“ nach Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie nach effektiven staatliche Durchsetzungsmechanismen auf. 

Mit einem gesetzlich verbindlichen Rahmen sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten! Zahlreiche deutsche Unternehmen begrüßen in einem gemeinsam veröffentlichten Statement eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Auf die Kommunen entfällt der Großteil des Einkaufsvolumens der Öffentlichen Hand in Deutschland, das bei rund 350 Milliarden Euro liegt. Kommunen sind daher wichtige Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung. Von einem starken Lieferkettengesetz würden sie profitieren. Es ist davon auszugehen, dass das Warenangebot, das sozial- und umweltgerecht hergestellt wird, spürbar steigen wird, andererseits können Unternehmen, die gegen Auflagen des Gesetzes verstoßen, von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. 

Die Resolution soll bis zum 8. Februar 2021 von Vertreterinnen bzw. Vertretern von mindestens 15 Kommunen unterzeichnet werden, die sich bereits für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf einsetzen, die Resolution zur Agenda 2030 verabschiedet haben oder sich aber künftig für die Stärkung der Fairen Beschaffung einsetzen wollen. Alle Kommunen, die bis zum 8. Februar unterzeichnen, gelten als "Erstunterzeichner". Anschließend wird die Resolution bundesweit gestreut und im Februar veröffentlicht.

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