Im Jahr 2020 haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch anderer Steuern zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.
Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner uneingeschränkt an: „Für die Bundesstadt Bonn gilt: Wir brauchen schnelle Hilfe von Bund und Land, denn gegen die Krise anzusparen, schadet auf lange Sicht unserer Stadt! Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet sie folgenden Appell: „Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“
Zum Hintergrund
Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner*in. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im Jahr 2020 an, aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl im Jahr 2021 als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.
Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Bundesstadt Bonn nicht halt.
Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen bzw. der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen (brutto) von 233,1 Millionen Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 24,2 Millionen Euro auf 208,9 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Und selbst dann bleibt das Risiko, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet.
Noch gravierender fällt die Erwartung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Anstelle von ursprünglich 233,3 Millionen Euro rechnet die Stadt Bonn jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 193,7 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 29,6 Millionen Euro. Auch im kommunalen Finanzausgleich ist im Jahr 2022 gegenüber den ursprünglichen Erwartungen mit Mindereinnahmen von rund 38 Millionen Euro zu rechnen.
Ohne Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.