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Bundesstadt Bonn

Luftreinhalteplan.

Der Luftreinhalteplan Bonn ist zum 1. September 2009 in Kraft getreten und zum 1. Juli 2012 erstmalig fortgeschrieben worden. Die Aufstellung durch die zuständige Bezirksregierung Köln war erforderlich geworden, weil der seit dem 1.1.2010 verbindliche EU-Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ als Jahresmittelwert nicht überall im Stadtgebiet eingehalten wurde.

Neben der Einrichtung einer Umweltzone, die im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zum 1.7.2012 vergrößert und hinsichtlich der Einfahrtvoraussetzungen mehrmals verschärft worden ist, einer erheblichen Erhöhung der Anzahl der Job-Ticket-Nutzerinnen und -Nutzer, Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung oder der Sperrung der verkehrsbelasteten Reuterstraße für LKW- Durchgangsverkehre wurde im Luftreinhalteplan ein Maßnahmenbündel aus den Handlungsfeldern Klimaschutz, Nutzung regenerativer Energien sowie Förderung umweltverträglicher Verkehre geschnürt, das sukzessive umgesetzt wird.

2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn

Trotz einer positiven Entwicklung konnte das Ziel einer Grenzwerteinhaltung im Stadtgebiet noch nicht überall erreicht werden, so dass die Verpflichtung besteht, den Luftreinhalteplan erneut fortzuschreiben. Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn hat die Bezirksregierung Köln im Entwurf vorgelegt. Dieser befindet sich aktuell in der Offenlage.

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu Fahrverboten

Mit Urteil vom 8.11.2018 hat das Verwaltungsgericht Köln im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn zu überarbeiten ist und die Grenzwerte von Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten sind. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass sofern in dem kurzen verbleibenden Zeitraum keine anderen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele geeignet sind, ab dem 1.4.2019 Fahrverbote für bestimmte Kraftfahrzeuge auf bestimmten Strecken anzuordnen sein werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, daher wird es zum 1. April noch keine Fahrverbote geben.

Sofern im weiteren Verfahren keine gegenläufige Entscheidung erfolgt, wären gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Köln folgende Bonner Straßen von streckenbezogenen Fahrverboten betroffen:

  • Belderberg: Fahrverbot für Diesel-Kfz mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 – 3
  • Reuterstraße: : Fahrverbot für Diesel-Kfz mit Euro-5/V-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2

Die Stadt Bonn als Beigeladene hatte sich im Verfahren gegen Fahrverbote ausgesprochen und auf die Probleme dieser Maßnahme hingewiesen.

Der Stadt Bonn ist bewusst, dass von den in Rede stehenden Fahrverboten eine Vielzahl an Autofahrerinnen und -fahrern betroffen sein können, seien es Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen oder Einkaufende. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass es zu Ausweichverkehren kommen kann, die zu einer Mehrbelastung anderer Straßen führen.

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Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Stadtwerke Bonn
  • Foto: Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn

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