Für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sowie der Abfallentsorgungseinrichtung des Zweckverbandes REK werden Gebühren gemäß §§ 6, 7 KAG nach dieser Gebührenordnung und dem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Gebührenordnung ist, erhoben.

(1) Beim Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung sind Gebührenpflichtige

1. der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin beziehungsweise, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der/die Erbbauberechtigte,
2. der/die Nießbraucher/-in oder der-/diejenige, der/die ansonsten zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist,
3. die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Grundstücken, die im Wohnungs- oder Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes stehen.

Mehrere Gebührenpflichtige, die dieselbe Leistung schulden, sowie die einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner.

(2) Für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 23 der Abfallsatzung der bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und für die Annahme von gefährlichen Abfällen aus Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetrieben bei den Wert- und Schadstoffsammelstellen ist gebührenpflichtig, wer die Abfallstoffe anliefert und in wessen Auftrag diese angeliefert werden. Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

(1) Grundlagen für die Gebührenberechnung sind

1. die Zahl, die Art und Größe der aufgestellten Abfallbehälter und
2. die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhren sowie die beantragten Sonderabfuhren.

Für die Bemessung der Gebühren ist unerheblich, ob und in welchem Umfang die aufgestellten Abfallbehälter bei ihrer Leerung im Einzelfall gefüllt und wie viel Abfallbehälter im Einzelfall zu entleeren waren. Unberücksichtigt bleibt auch, ob und in welchem Umfang Sperrgut, gefährliche Abfälle aus Haushalten sowie wiederverwertbare Abfälle zur Abfuhr gegeben wurden.

(2) Bemessungsgrundlage für die Gebühren bei der Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlage gemäß § 23 der Abfallsatzung der bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist das Gewicht der angelieferten Abfallstoffe, das durch die bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) festgestellt wird.

(3) Die Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Annahme von gefährlichen Abfällen aus Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetrieben bei den Wert- und Schadstoffsammelstellen sind die Art und das Gewicht der angelieferten Sonderabfälle, die durch die bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) festgestellt werden.

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des auf den Anschluss des Grundstücks (Aufstellung der Abfallgefäße nach Wohnungs- oder Geschäftsbezug des Grundstücks) folgenden Monats; sie endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem der Anschluss des Grundstücks an die Abfallentsorgung aufgehoben wird (Abholung der Abfallgefäße nach Wohnungs- oder Geschäftsaufgabe). Änderungen der Größe oder Anzahl der Abfallgefäße werden zu Beginn des auf die Aufstellung oder Abholung folgenden Monats für die Gebührenberechnung berücksichtigt.
Gebührenermäßigungen nach § 11 Absatz 1 der Abfallsatzung der bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) werden zu Beginn des auf den Eingang des Antrages folgenden Monats gewährt; sie enden mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind.

(2) Tritt ein Wechsel in der Person der oder des Gebührenpflichtigen ein, so hat, wer bisher gebührenpflichtig war, die Gebühr bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem der Wechsel eintritt. Für die Gebühren dieses Monats haftet außerdem, wer in die Gebührenpflicht eintritt. Beide haften gesamtschuldnerisch.
Darüber hinaus haftet, wer bisher gebührenpflichtig war, so lange, bis der Wechsel der Stadt Bonn bekanntgegeben wird.

(1) Beim Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung richtet sich die Fälligkeit der Gebühren nach den Vorschriften über die Heranziehung zur Grundsteuer nach dem Grundsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung. Die Gebühren werden in Abgabenbescheiden festgesetzt. Solange für das laufende Jahr noch kein Abgabenbescheid erteilt ist, sind die Gebühren entsprechend der Veranlagung des Vorjahres als Vorauszahlung zu entrichten.

(2) Die Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage gemäß § 23 der Abfallsatzung der bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und für die Annahme von gefährlichen Abfällen aus Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetrieben bei den Wert- und Schadstoffsammelstellen werden bei der Anlieferung der Abfallstoffe fällig. Die Gebühren werden durch Bescheid erhoben. Bei regelmäßiger Anlieferung kann eine monatliche Abrechnung vereinbart werden.

(1) Die Gebühr für ein vorübergehendes Aufstellen von Abfallbehältern - längstens jedoch für die Zeit von neun Monaten - richtet sich nach der Anzahl der Entleerungen entsprechend Tarifnummer 1.3 des Gebührentarifes. In einem solchen Fall wird zusätzlich der im Gebührentarif festgesetzte Transportzuschlag erhoben. Gebührenpflichtig ist, wer einen Antrag nach § 11 Absatz 5 der Abfallsatzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) stellt.

(2) Für die Anlieferung von Haus- und Sperrmüll sowie Bauschutt, der zur Abfallentsorgung getragen oder mit Handwagen, Personenkraftwagen oder Pkw-Kombi mit höchstens fünf Sitzplätzen angefahren wird, wird eine pauschale Gebühr gemäß Tarifnummer 2.2 erhoben.

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung über die Abfallentsorgung der Stadt Bonn vom 23. Dezember 1986 außer Kraft.