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Bundesstadt Bonn

Bonn-Vertrag: Profil der Region sichern

Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“).

Die große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin (v.l.): Landrat Joachim Pföhler (Kreis Ahrweiler), Clemens Hoch (Staatskanzlei RLP), Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Nathanael Liminski (Staatskanzlei NRW) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied).

Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken. 

„Es geht uns nicht um Ausgleichsleistungen des Bundes, wie diese nach dem Umzugsbeschluss erforderlich waren“, betonten die Mitglieder der Großen Arbeitsgruppe Bonn/Berlin, die am Montag, 17. Juni 2019, unter Leitung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Endfassung verabschiedete. „Wir wollen mit dem Bund vielmehr vereinbaren, die in der Region Bonn in einzigartiger Weise gebündelten Stärken und Exzellenzcluster zielgerichtet zu nutzen und im gesamtstaatlichen Interesse weiter auszubauen.“ 

Bonn – und dazu gehört die gesamte Region - habe sich in seiner Funktion als Bundesstadt hervorragend entwickelt, sagte Sridharan. „Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes haben wir ein zukunftsorientiertes eigenständiges Profil und ausgeprägte Potenziale entwickelt, die alle im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland stehen. Dieses Kompetenzzentrum für Deutschland gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln.“ 

Geschäftsstelle Bonn/Berlin

Der Rat der Stadt Bonn hat 2018 in Zusammenarbeit mit der Region (Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler und Landkreis Neuwied) eine „Geschäftsstelle Bonn/Berlin“ eingerichtet, deren Aufgabe es ist, einen neuen „Bonn-Vertrag“ zur Zukunftssicherung der Region vorzubereiten und diesen umzusetzen. Leiter der Geschäftsstelle ist Hans-Jakob Heuser, der bereits in den 1990er-Jahren die Ausgleichsverhandlungen nach dem Berlin/Bonn-Gesetz mit dem Bund begleitet hat.

„Die Ausarbeitung dieses ,Bonn-Vertrags' bietet aus Sicht der Stadt Bonn, der Region und der beiden Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Chance, den erfolgreichen Strukturwandel in der Region weiter in die Zukunft zu führen und negative Entwicklungen, die mit dem sogenannten Rutschbahneffekt der Arbeitsplätze nach Berlin zusammenhängen, vertraglich entgegenzuwirken“, so Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan.

Der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Ahrweiler sowie der Landkreis Neuwied beteiligen sich an der Geschäftsstelle.

Bonn-Berlin-Geschäftsstelle

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Bildnachweise

  • Sascha Engst/Bundesstadt Bonn

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