Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär: „Als Landesregierung haben wir uns beim Bund immer dafür eingesetzt, das Berlin/Bonn-Gesetz zu respektieren und mit Leben zu füllen. Ministerpräsident Armin Laschet hat maßgeblich dafür gesorgt, die Vereinbarung eines Bonn-Vertrags im Koalitionsvertrag zu verankern. Auch jetzt stehen wir als verlässlicher Partner eng an der Seite der Region. Das Leitbild ist ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Fokussierung für den Auftakt der Gespräche zum Bonn-Vertrag. Von neuen Impulsen für Bonn als internationales Kompetenzcluster für Nachhaltigkeitspolitik profitieren ganz Deutschland und die Region Bonn gleichermaßen. In den letzten zwei Jahren hat die Landesregierung bereits wichtige Initiativen zur Stärkung Bonns als einzigem deutschen UNO-Standort angestoßen. Nun ist der Bund am Zug.“

„Die Landesregierung begrüßt das gemeinsame Leitbild, mit dem Bonn und die Region in die Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gehen werden“, betonte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch. Für Rheinland-Pfalz sei es besonders wichtig, dass wir keine Stellen verlieren in den Bundesbehörden mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Dies sei in dem Leitbild klar formuliert. „Eine starke Nachhaltigkeitsregion muss auch ein modernes, umweltfreundliches und umfassendes Verkehrsinfrastrukturnetz beinhalten, das sowohl den ÖPNV wie auch den Individualverkehr mit dem Auto oder dem Fahrrad angemessen berücksichtigt“, so Hoch weiter. Für Rheinland-Pfalz sei es außerdem wichtig, dass das Arp-Museum gestärkt und vom Bund finanziell gefördert werde. Auch diese Forderung finde sich in dem Papier wieder. „Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft die Region in ihrer Entwicklung unterstützen. Um den seit 25 Jahren erfolgreichen Weg weiter gehen zu können, muss der Bund nun zu seinen Zusagen stehen und die Verhandlungen zum Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr aufnehmen“, sagte Staatssekretär Clemens Hoch. 

• Bekenntnis des Bundes zur fairen Arbeitssteilung zwischen Berlin und Bonn mit dem Verbleib von Bundesministerien und entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätzen in Bonn
• Bonn bleibt Verwaltungsstandort des Bundes und wird durch die Ansiedlung neuer Behörden und bundesgeförderter Einrichtungen nachhaltig gestärkt. Bestehende Behördenstrukturen in den Standorten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bleiben erhalten
• Stärkung von Bonn als deutsche VN-Stadt und als Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit durch Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen und die Ausrichtung international profilbildender Kongresse und Konferenzen
• Ausbau des World Conference Center Bonn, um Bonn als Standort für große internationale Konferenzen noch attraktiver zu machen
• Stärkung – auch im Interesse des Bundes – des einmaligen universitären und außeruniversitären Wissenschaftsstandortes, unter anderem durch Ausbau des Innovations-Campus Bonn (ICB) – „Nachhaltigkeit und Globaler Wandel“. Forschungsschwerpunkte der Universität werden dabei sein: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Mobilität und Migration sowie Bioökonomie
• Unterstützung der Wissenschaftseinrichtungen im Umfeld des Wissenschaftszentrums bei räumlichen Erweiterungen
  Realisierung des vom Forschungsmuseum Alexander Koenig initiierten „Wissenschaftlichen Zentrums für Monitoring von Biodiversität“ gemeinsam mit dem Bund
• Im Kompetenzfeld Cyber-Security und Datensicherheit bietet die Region Bonn dem Bund aufgrund der – auch aus nationaler Sicht – einzigartigen regionalen Spezialisierung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Informationstechnologie und Verwaltung die größten technologischen und sicherheitsrelevanten Effekte von Investitionen: Bonn ist vor diesem Hintergrund der geeignete Standort für die Errichtung eines neuen interdisziplinären Lehr-, Forschungs- und Innovationszentrums für Cyber Security & Gesellschaft an der Universität Bonn
• Errichtung einer „Secure Digital City Bonn“ als bundesweites Pilotprojekt für eine stadtteilbezogene sichere Digital-Infrastruktur, mit dem Ziel, sichere Technologien für einen Massenmarkt tauglich zu machen
• Die dauerhafte institutionelle Förderung des Internationalen Beethovenfestes Bonn, um die Kulturstadt Bonn für nationale und internationale Gäste noch attraktiver zu machen (Beethoven-Erbe als nationale Aufgabe)
• Verhandlungen über einen „Bundesstadt-Finanzierungsvertrag“, mit dem der Bund anerkennt, dass wir in Bonn ein angemessenes Kulturangebot für den deutschen VN-Standort und das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik vorhalten
• Verbesserung der Verkehrs­infrastruktur als elementarer Bestandteil für das „Funktionieren“ der Region Bonn. Alle Gebiete rund um die Bundesstadt Bonn sollen dabei gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden. Die Verkehrsinfrastruktur soll gezielt und insbesondere auch länderübergreifend konzertiert ausgebaut werden. Beispiel: Verbesserte Anbindung der Region an den ICE-Verkehr

Das Leitbild ist unmittelbar nach Verabschiedung der Bundesregierung zugeleitet worden, mit der Bitte, die im Koalitionsvertrag zugesagten Vertragsverhandlungen mit der Region nach der Sommerpause aufzunehmen. Die Runde ist sich einig: „Das Ziel ist es, möglichst bis zum Ende des Jahres Einvernehmen über die Eckpunkte erreicht zu haben und im Frühjahr kommenden Jahres einen Vertrag mit dem Bund abzuschließen, mit dem die Kompetenzen der Region Bonn langfristig gesichert werden können.“ 

Das Bonn/Berlin-Gesetz vom 26.04.1994 und die darin enthaltenen Zusagen für die Region Bonn waren eine gute Grundlage für das Gelingen des Strukturwandels in Bonn und der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied. Mit diesem Gesetz hat der Bund seine Verantwortung für die Stadt und die gesamte Region anerkannt, deren monostrukturierte Entwicklung er seit 1949 mitgeprägt hatte. Entgegen den Zusagen im Berlin/Bonn-Gesetz befindet sich seit 2008 jedoch nicht mehr die Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn. Ende 2018 waren es nur noch rund ein Drittel. Das entspricht etwa 6.400 Arbeitsplätzen in Bonn und 13.700 in Berlin.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bekenntnis von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 12.3.2018 zum Berlin/Bonn-Gesetz für Bonn und die Region eine große Bedeutung. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung (Bonn-Vertrag) schließen.“

Der Großen Arbeitsgruppe Bonn/Berlin gehören die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Ahrweiler, der Kreis Neuwied, die Staatskanzleien der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages und der Landtage aus der Region, die Universität Bonn und der Gesamtpersonalrat des Bundes an.

Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, seinen Sitz und den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern, haben die Stadt Bonn und die Region an Sieg und Ahr vor gewaltige Aufgaben gestellt. Als Folge des Beschlusses weist das Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 der Bundesstadt Bonn wichtige politische Funktionen auf Dauer zu und eröffnete damit Chancen für eine gute Entwicklung von Stadt und Region. Die politischen Schwerpunkte werden durch die im Gesetz festgeschriebene faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn und den damit verbundenen Ausbau Bonns als Standort nationaler, inter- und supranationaler Einrichtungen markiert. Die Ausgleichsvereinbarung, mit der der Region Bonn in der Zeit von 1992 bis 2004 insgesamt rund 1,43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurde, bildete die Grundlage für eine strukturelle Anpassung und damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region.

Auf der Basis dieses soliden Fundaments hat sich das, was Anfang der 1990er Jahre noch Vision war, als Bonns neues Profil inzwischen bewährt: