Inhalt anspringen

Bundesstadt Bonn

Bonn-Vertrag: Profil der Region sichern

Die Bundesstadt Bonn und die Region Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied fordern weiterhin eine vertragliche Absicherung der Zukunftsaussichten der Region durch den Bund. Ein entsprechendes Positionspapier ist am Donnerstag, 8. Juli 2021, verabschiedet worden.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Region Bonn hatten sich auf Einladung von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Spitzen der Region mit Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Landrat Dr. Jürgen Pföhler (Kreis Ahrweiler) und Landrat Achim Hallerbach (Landkreis Neuwied) gemeinsam mit den Chefs der Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, und Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, mit etwa 20 regionalen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag sowie aus den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgestimmt.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2021 erwartet die Region, dass sich die neue Bundesregierung uneingeschränkt zum „Berlin/Bonn-Gesetz“ bekennt und mit ihr zu Beginn des Jahres 2022 die Verhandlungen über eine verbindliche Gesamtstrategie für eine zukunftsfähige Fortentwicklung der Stadt Bonn als zweites bundesdeutsches Verwaltungszentrum und Kompetenzcluster für Nachhaltigkeitspolitik zügig aufnimmt. Das gemeinsam im Jahr 2019 erarbeitete Leitbild „Bundesstadt Bonn - Kompetenzzentrum für Deutschland“ soll nach dem Willen der Region weiterhin als Grundlage für einen Vertrag mit dem Bund dienen. 

An der Video-Konferenz am 8. Juli waren weiterhin beteiligt der Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Michael Hoch, die Geschäftsführerin des Rektorats der Universität Bonn, Dr. Martina Krechel-Engert, für den Verein Region Köln/Bonn Dr. Reimar Molitor als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten, Frank Gehlen, und für die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, Volker Wenner.

Leitbild wurde 2019 erstellt

Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken. 

„Es geht uns nicht um Ausgleichsleistungen des Bundes, wie diese nach dem Umzugsbeschluss erforderlich waren“, betonten die Mitglieder der Großen Arbeitsgruppe Bonn/Berlin, die am Montag, 17. Juni 2019, unter Leitung des damaligen Oberbürgermeisters Ashok Sridharan die Endfassung verabschiedete. „Wir wollen mit dem Bund vielmehr vereinbaren, die in der Region Bonn in einzigartiger Weise gebündelten Stärken und Exzellenzcluster zielgerichtet zu nutzen und im gesamtstaatlichen Interesse weiter auszubauen.“ 

Bonn – und dazu gehört die gesamte Region - habe sich in seiner Funktion als Bundesstadt hervorragend entwickelt, sagte Sridharan. „Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes haben wir ein zukunftsorientiertes eigenständiges Profil und ausgeprägte Potenziale entwickelt, die alle im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland stehen. Dieses Kompetenzzentrum für Deutschland gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln.“ 

Geschäftsstelle Bonn/Berlin

Der Rat der Stadt Bonn hat 2018 in Zusammenarbeit mit der Region (Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler und Landkreis Neuwied) eine „Geschäftsstelle Bonn/Berlin“ eingerichtet, deren Aufgabe es ist, einen neuen „Bonn-Vertrag“ zur Zukunftssicherung der Region vorzubereiten und diesen umzusetzen. Leiter der Geschäftsstelle ist Hans-Jakob Heuser, der bereits in den 1990er-Jahren die Ausgleichsverhandlungen nach dem Berlin/Bonn-Gesetz mit dem Bund begleitet hat.

Der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Ahrweiler sowie der Landkreis Neuwied beteiligen sich an der Geschäftsstelle.

Bonn-Berlin-Geschäftsstelle

Merken & teilen

Erläuterungen und Hinweise

Wir verwenden auf der bonn.de ausschließlich technisch notwendige Cookies sowie zur statistischen Auswertung anonymisiert das Webanalysetool Matomo. Weitere Informationen und Hinweise zur Anpassung der Datenschutzeinstellungen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Mehr erfahren ...