Der Vorschlag für das Modellprojekt geht zurück auf einen Bürgerantrag des Vereins „Anonymer Krankenschein Bonn“. Am 26. August 2021 berät der Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit über das Thema. Mitte September entscheidet dann der Rat.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Dennoch sind zahlreiche Menschen aus verschiedenen Gründen von einer angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen oder haben nur sehr begrenzten Zugang. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diese Menschen nicht allein zu lassen, sondern bestmöglich zu unterstützen, damit sie die medizinische Behandlung erhalten, die sie benötigen.“ 

In Bonn haben schätzungsweise 5000 Personen keinen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Dies betrifft vor allem Menschen ohne Papiere oder ohne Wohnsitz, sowie Menschen ohne Krankenversicherung bzw. eingeschränktem Leistungsanspruch, weil sie Beitragsschulden haben. Auch erwerbslose Bürger*innen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind häufig betroffen. 

Oberstes Ziel des Modellprojektes ist es, den Betroffenen wieder Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Daher soll eine Anlaufstelle aufgebaut werden, in der alle Menschen ohne bzw. mit unklarem Krankenversicherungsstatus Unterstützung finden können, um bestehende Ansprüche einzulösen. In der Anlaufstelle arbeiten Fachkräfte aus den Bereichen Medizin, Sozialarbeit, Sozialversicherung und Verwaltung zusammen, um die Lebensumstände und Problemlagen der Betroffenen bestmöglich zu erfassen und individuelle Hilfe zu leisten. 

Sollten Leistungsansprüche nicht oder aus medizinischer Sicht nicht rechtzeitig einlösbar sein, wird ein anonymer Krankenschein ausgestellt. Diesen können Patient*innen in der behandelnden Praxis vorlegen, die wiederum die erbrachte medizinische Leistung mit dem Verein abrechnet.

Das Modellprojekt soll zunächst drei Jahre laufen. Bis zu 245.000 Euro jährlich sollen dafür im Haushalt bereitgestellt werden.