Ab 2011 kann für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben bestehen.

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurden auch die Leistungen für das Bildungspaket wesentlich verbessert, ihre Inanspruchnahme vereinfacht. Die Änderungen treten zum 1. August 2019 in Kraft.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Anspruch besteht für Kinder und Jugendliche, die Leistungen vom Jobcenter (SGB II), Sozialamt (SGB XII), nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG § 2 und § 3) beziehen oder deren Eltern Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) bzw. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) haben.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe umfassen ab dem 1. August 2019:

• Mittagessen in Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege: Der Anspruch auf die Mehraufwendungen besteht bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung.
• Lernförderung (auf Antrag), wenn sie geeignet und erforderlich ist, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Voraussetzung ist nicht zwingend eine Versetzungsgefährdung, schulische Angebote sind jedoch vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Erforderlichkeit der Lernförderung ist von der Schule zu bestätigen.
• Schulbedarf: Für das notwendige Schulmaterial wird künftig ein jährlicher Zuschuss von 150 Euro in zwei Teilbeträgen berücksichtigt (zum 1. August 100 Euro und zum 1. Februar 50 Euro). Diese Beträge werden schuljährlich angepasst.
• Ausflüge: Die Kosten eintägiger Schulausflüge und die Kosten mehrtägiger Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden ebenfalls berücksichtigt. Dasselbe gilt für eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
• Schülerbeförderung: Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit die Beförderungskosten nicht anderweitig abgedeckt sind. Anderweitig können in Bonn die Kosten der Schülerbeförderung über die Schülerfahrtkostenverordnung (Fahrpreis- und Verkehrsvergünstigungen) gedeckt sein. Die Eigenbeteiligung entfällt.
• Unterstützung der Teilnahme an Kultur, Sport, Spiel, Geselligkeit und Freizeitveranstaltungen: Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres stehen für leistungsberechtigte Kinder/Jugendliche pauschal 15 Euro monatlich dafür zur Verfügung, dass sie z. B. einen Sportverein oder eine Musikschule besuchen. In Ausnahmefällen können dabei auch Beiträge oder Kosten für die Ausrüstung übernommen werden. Das Teilhabebudget kann in begrenztem Umfang angespart werden.

Antragserfordernis

Eine gesonderte Antragstellung für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des Jobcenters oder der Sozialhilfe ist nicht erforderlich.
Personen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können künftig einen formlosen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen, zum Beispiel durch E-Mail. Für die Lernförderung besteht auch weiterhin ein generelles Antragserfordernis für alle vorgenannten Rechtskreise.

Anträge sind zu richten an:
Amt für Soziales und Wohnen der Bundesstadt Bonn
- Servicestelle für Bildung und Teilhabe -

Gerne können Sie Anträge auch per E-Mail (siehe Kontakt) oder per FAX an die 0228 779619607 senden.