Eine Veranstaltung des Gustav-Stresemann-Institut e.V., des Demokratischen Salons und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Rahmen der Veranstaltungen der Stadt Bonn zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes.

Wer weiß heute noch, was die Demokratiebewegung in der DDR und der Zentrale Runde Tisch für die Fortschreibung des Grundgesetzes vorgeschlagen hatten? Was hat es mit dem Begriff der "Verhandelten Einheit" auf sich? Gibt es einen gesamtdeutschen Zugang zum Grundgesetz und seiner Geschichte? Christina Morina stellte in ihrem Buch „Tausend Aufbrüche“ (Siedler Verlag, 2023) die Frage: „Wie konnte aus der demokratischen Mobilisierung einer sich selbst befreienden Gesellschaft der Nährboden für eine anti-demokratische Revolte entstehen?“ Nicht nur im Osten Deutschlands, inzwischen auch im Westen. Letztlich geht es um die Zukunft des liberalen demokratischen Rechtsstaats.

Markus Meckel hat vorgeschlagen, den Artikel 146 Grundgesetz zu streichen und das Grundgesetz zur endgültigen Verfassung der Deutschen zu erklären. Debattiert werden zurzeit auch Fragen zur Absicherung des Verfassungsgerichts, nicht zuletzt in Folge der Berichterstattung von Correctiv zu den Zielen von AfD und anderen anti-demokratischen Parteien und Organisationen. Sind Parteiverbote eine Lösung? Oder brauchen wir einfach nur mehr Dialog, mehr Aufeinander-Zugehen? Wie stark ist die Zivilgesellschaft? Welche Möglichkeiten haben die demokratischen Parteien, sich gegen Anti-Demokraten zu wehren? Welchen Schutz bietet das Grundgesetz

Es debattieren:

• Benjamin Limbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
• Markus Meckel, Außenminister der DDR 1990 und Abgeordneter im Deutschen Bundestag bis 2009, Ratsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Moderation: Norbert Reichel (Demokratischer Salon)