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Bundesstadt Bonn

Sondernutzungen

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)
Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Bürgerdienste
Ordnungsangelegenheiten und Fundbüro
Telefon: 0228 - 772544
E-Mail:  33-13bonnde
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)

Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 34 65
E-Mail:  datenschutzbeauftragterbonnde

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)

Erteilung, Einschränkung und Widerruf von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliche Verkehrsflächen

 

Anhörungen und Ablehnungen von Sondernutzungsanträgen für öffentliche Verkehrsflächen
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)
46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m den §§ 18 ff des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) und der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren an öffentlichen Straßen

 

II-3-1 Dienstanweisung über die Organisation des Datenschutzes bei der Bundesstadt Bonn
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)
  • Amt 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen
  • Amt 63-2 Bautechnik
  • Amt 33-14 Straßenverkehrsbehörde – Verkehrslenkung und Verkehrsregelung  
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)
30 Jahre gem. Abschnitt 7.2 der Aktenordnung für die Bundesstadt Bonn i.V.m Anlage 8 zu Abschnitte 7.2 der Aktenordnung für die Stadtverwaltung Bonn (Anlage 8/Seite 49)
Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 – 384 24-0
Fax 0211 – 384 24-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Internet  www.ldi.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab)

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