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Bundesstadt Bonn

33-1 Satzung zum Verfahren bei Bürgerbegehren, etc.

Satzung der Bundesstadt Bonn über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Vom 5. Juni 2013

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2013 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1, des § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f und der §§ 25 und 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), und § 1 der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides vom 10. Juli 2004 (GV. NRW. S. 383), geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV.NRW. S. 432), folgende Satzung beschlossen:

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