(1) Für Verwaltungsleistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Stadt Bonn in Selbstverwaltungsangelegenheiten werden Verwaltungsgebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührenordnung und den Sätzen des Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Gebührenordnung ist, erhoben, soweit nicht durch Gesetz, Verordnung oder Satzung etwas anderes bestimmt ist.

(2) Voraussetzung für die Gebührenerhebung ist, dass die Verwaltungsleistung von dem Beteiligten beantragt wurde oder ihn unmittelbar begünstigt.

(3) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungsleistungen nebeneinander vorgenommen (zum Beispiel Anfertigung einer Abschrift und Beglaubigung der Richtigkeit), so sind die Gebühren nach den verschiedenen Tarifnummern des Gebührentarifs nebeneinander zu erheben.

(4) Die Gebühren können ermäßigt werden, wenn ihre Erhebung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners, unbillig erscheint.

Gebührenfrei sind:

1. mündliche Auskünfte;
2. Verwaltungsleistungen, die Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Wiedergutmachung, des Lastenausgleichs, der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung oder des Ausweiswesens für Schwerbehinderte betreffen oder der Durchführung des Schwerbehindertengesetzes oder des Heimkehrergesetzes dienen;
3. Verwaltungsleistungen, die der Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen dienen;
4. Verwaltungsleistungen, die durch einen Bediensteten oder Versorgungsempfänger der Stadt Bonn veranlasst werden und sich auf das bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis beziehen.

Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind befreit:

1. Personen, die Inhaber von Ermäßigungskarten für städtische Leistungen sind; die Gebührenbefreiung wird nur für eine im Einzelfall erforderliche Zahl gleichartiger Verwaltungsleistungen nebeneinander gewährt;
2. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sofern die Verwaltungsleistung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder nicht ein Dritter die Verwaltungsleistung unmittelbar veranlasst hat;
3. Einrichtungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen;
4. Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, wenn die Verwaltungsleistung unmittelbar der Durchführung ihrer kirchlichen oder religiösen Aufgaben dient.

Die Gebührenbefreiung gemäß Buchstaben b) bis d) gilt nicht für gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2, § 19 Satz 1 ÖGDG erbrachte Leistungen.

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Verwaltungsleistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat, sowie derjenige, zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird.

(2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Verwaltungsleistung ihn betrifft.

(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(1) Die Gebühr wird mit Beendigung der Verwaltungsleistung fällig; es bedarf keines förmlichen Bescheides. Sie kann vor der Vornahme der Verwaltungsleistung vorschussweise gefordert werden, ist spätestens aber bei der Aushändigung der Entscheidung, der Ablichtung, der Abschrift usw. zu entrichten. Sie kann erforderlichenfalls auf Kosten des Gebührenschuldners durch Postnachnahme eingezogen werden.

(2) Die geleistete Zahlung wird nach den Vorschriften der Dienstanweisung über den Zahlungsverkehr außerhalb der Räume des Kassen- und Steueramtes (DA 20.05) quittiert.

(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Verwaltungsleistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so werden je nach Umfang der bereits erbrachten Verwaltungsleistung 10 bis 75 v. H. der Gebühr erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag nach Beendigung der Verwaltungsleistung zurückgenommen, so ist die volle Gebühr zu erheben. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine Gebühr zu erheben.

(2) Wird der Widerspruch gegen eine gebührenpflichtige Verwaltungsleistung zurückgewiesen, so wird für den Widerspruchsbescheid eine Gebühr von 50 v. H. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr erhoben. War der Widerspruch nur gegen einen Teil des Verwaltungsaktes gerichtet oder wird der Widerspruch nur teilweise zurückgewiesen, so ist nur ein angemessener Teil der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde zu legen.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind Gebühren unter 0,50 Euro nicht zu erheben.

(1) Werden bei der Vornahme einer Verwaltungsleistung besondere bare Auslagen der Stadt Bonn notwendig (zum Beispiel Telegrafen-, Telefax-, Fernschreib- und Fernsprechgebühren, Zeugen- und Sachverständigengebühren), so ist deren Erstattung neben der Zahlung einer Gebühr zu verlangen. Dies gilt auch, wenn der Gebührenschuldner allgemein oder im Einzelfall von der Entrichtung einer Gebühr befreit ist. Die Vornahme der Verwaltungsleistung kann von der Zahlung eines angemessenen Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.

(2) Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.

(3) Die §§ 4 und 5 gelten entsprechend.

Die Verwaltungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher in der Stadt Bonn geltenden Verwaltungsgebührenordnungen außer Kraft.

Mit der zwölften Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn vom 26. März 2001 wurde auch der nachstehende Artikel III beschlossen, welcher der Vollständigkeit halber nachstehend abgedruckt ist: