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Bundesstadt Bonn

Rat verabschiedet Doppelhaushalt 2023/2024

In seiner Sitzung am 27. April 2023 hat der Rat der Stadt Bonn den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Der Etat, der rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr umfasst, sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt Bonn, setzt unterschiedliche Schwerpunkte und gibt Raum für die Gestaltung verschiedener Zukunftsthemen.

Beispielsweise wird die Stadt auf dem Weg zum klimaneutralen Bonn bis zum Jahr 2035 in diesem und im nächsten Jahr erhebliche finanzielle Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Für den Ausbau und die Umgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur stehen im Doppelhaushalt ebenfalls Gelder bereit. Hinzu kommen Investitionen in die Neugestaltung und städtebauliche Aufwertung des Verkehrsraums. 

Die Stadt wird die digitalen Services für die Bürger*innen und Prozessdigitalisierung ausbauen, die IT-Sicherheit stärken und in ein Urban Data Management investieren. Im Sozialen setzt sie verschiedene Schwerpunkte, wie beispielsweise bei Schüler*innenticket und Sozialticket, der Unterstützung freier Träger von Kindertageseinrichtungen, dem Schulfrühstück, der OGSplus, die Überwindung von Wohnungslosigkeit, dem Bonn-Ausweis und der Integrationsassistenz. 

Der Haushalt wird im Jahr 2023 voraussichtlich mit einem Defizit von 42 Millionen Euro abschließen, im Jahr 2024 mit einem Minus von rund 43 Millionen Euro.

Um der Bezirksregierung Köln einen ausgeglichenen Doppelhaushalt vorlegen zu können, wird ab dem Jahr 2024 die Gewerbesteuer von derzeit 490 auf 537 Punkte angehoben. Die Beherbergungssteuer steigt um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent des Übernachtungsentgeltes und wird auch auf Geschäftsreisende ausgeweitet. Die Zweitwohnsitzsteuer wird von 12 auf 13 Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete erhöht.