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Bundesstadt Bonn

Checkliste zur nachhaltigen Bauleitplanung

Im Rahmen einer nachhaltigen Bauleitplanung führt die Stadt Bonn eine Checkliste mit Prüffragen ein. Darüber informiert die Stadtverwaltung den Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen sowie den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda.

Ausgelöst durch einen Ratsbeschluss Ende 2019 zum nachhaltigen Bauen hat die Verwaltung für den Bereich der Bauleitplanung ein Prüfschema erarbeitet, das die aufeinanderfolgenden Beschlüsse im Planverfahren (Zielbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung sowie Offenlagebeschluss) aufgreift und - passend zum jeweiligen Planungsstand - entsprechende Fragen in einer klar strukturierten Checkliste formuliert. Damit soll sichergestellt werden, dass bei allen Planungsschritten eines Bauvorhabens die Ziele der Bonner Nachhaltigkeitsstrategie, das Leitbild der Stadt zu Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Grundsätze einer mehrfachen Innenentwicklung im Blick gehalten und im Handeln von Verwaltung und Politik verankert werden. Dies ermöglicht frühzeitig einen umfassenden Blick auf die Auswirkungen eines Bauprojektes. 

Im Ergebnis machen die Nachhaltigkeitsfragen in sämtlichen Phasen eines Bebauungsplanverfahrens deutlich, ob ein Vorhaben keine, eher negative oder eher positive Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie hat. Insbesondere werden auch Zielkonflikte verdeutlicht, die naturgemäß auftreten, da Bauleitplanung immer verschiedene Belange und Bedürfnisse berücksichtigen muss. Hier ist es Aufgabe der Abwägung, zu situationsgerechten Lösungen zu kommen und die unterschiedlichen Belange zu dokumentieren. 

Die Nachhaltigkeitsprüfung versteht sich jedoch nicht als „Nachhaltigkeitsbescheinigung“. Sie trifft daher nicht die Entscheidung für oder gegen ein Vorhaben, sondern soll künftig Bestandteil jeder Beschlussvorlage im Rahmen der Bebauungsplanverfahren und somit eine zusätzliche Entscheidungshilfe für die politischen Gremien sein. Ein Vorhaben kann trotz negativer Auswirkung auf ein Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie dennoch wichtig für die Erreichung anderer Ziele weiterer Handlungsfelder der Strategie sein.