Dieses Jahr steht der Flaggentag besonders vor dem Hintergrund der Modernisierung von Kernwaffenbeständen durch Atommächte und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine. Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt friedlich zusammenleben, wollen wir erneut ein sichtbares Zeichen für den Frieden und die atomare Abrüstung setzen. Wie real die Bedrohung durch Atomwaffen ist, zeigt der immer noch andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Flagge ist deshalb auch Zeichen unserer Solidarität mit den Menschen dort und besonders in der Stadt Cherson, mit der uns eine Partnerschaft verbindet.“
Laut „Mayors for Peace“ zeigt der Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI, dass sich der Atomsprengkopf-Bestand auf etwa 12.500 reduziert hat. Im vergangenen Jahr lag er noch bei mehr als 12.700. Allerdings sei die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen auf schätzungsweise 9.500 gestiegen. Einen deutlichen Zuwachs des nuklearen Bestands sehe das Institut in China. Umfangreiche Modernisierungen stellte SIPRI bei den zwei größten Atommächten, Russland und den USA, fest.
Für diese beiden Länder sah der „New START“-Vertrag von 2011 eine Begrenzung der Nuklearwaffen auf je 800 Trägersysteme sowie 1.550 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe vor. Anfang des Jahres setzte Russland den Vertrag, der den letzten verbliebenen bilateralen Vertrag über eine Verringerung von strategischen Waffen darstellte, jedoch aus. Damit hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch Folgen für die nukleare Rüstungskontrollpolitik.
Der Flaggentag
Am Flaggentag erinnern die „Mayors for Peace“ an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem bemerkte der Gerichtshof, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Anlässlich des Flaggentags am 8. Juli 2023 veranstaltet das Friedensforum Bonn, das sich aus verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen zusammensetzt, gegen 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Alten Rathaus. Bürgermeisterin Gabi Mayer wird dabei in Vertretung für Oberbürgermeisterin Katja Dörner ein Grußwort sprechen.
Bonn ist „Mayors of Peace“-Stadt und Teil des ICAN-Städteappells
Die Stadt Bonn ist seit 2009 Mitglied im Netzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Der 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründete Zusammenschluss setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 850 Städte in Deutschland. Bonn beteiligt sich regelmäßig an den Flaggentagen des Netzwerks zum 8. Juli und zum 21. September (UN Peace Day). In diesem Jahr hissen rund 500 deutsche Städte die Netzwerk-Flagge. Weitere Informationen zum Netzwerk unter www.mayorsforpeace.de (Öffnet in einem neuen Tab).
Zudem ist der Rat der Stadt Bonn am 16. September 2021 einem Antrag der Bonner Friedensgruppen gefolgt und dem ICAN-Städteappell (ICAN = International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) beigetreten. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.