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Bundesstadt Bonn

Brandverhütungsschauen, Maßnahmen des Vorbeugenden Brandschutzes, Brandmeldeanlagen, Gebäudefunkanlagen, Feuerwehrschlüsseldepots

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)
Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Feuerwehr und Rettungsdienst
Verwaltungsangelegenheiten
Telefon: 0228 - 717773
E-Mail:  brigitte.lehmannbonnde
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)

Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 34 65
E-Mail:  datenschutzbeauftragterbonnde

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)
Kontaktdatenerfassung von Pflichtigen für die Durchführung von Brandverhütungsschauen, Anleiterproben, brandschutztechnischen Beratungen, Ausstellung von Bescheinigungen im Sachverständigeverfahren abwehrender Brandschutz, Ansprechpartnern im Zuge der Errichtung und Betrieb von Brandmeldeanlagen mit Aufschaltung zur Leitstelle der Feuerwehr Bonn und von Feuerwehrschlüsseldepots bzw. Feuerwehrschlüsselrohren, sowie Objektfunkanlagen und Kontaktdaten zu Feuerwehreinsatzplänen. Vertragspartnerangaben zum Abschluss der FSD-Vereinbarung im Zuge der Inbetriebnahme von Feuerwehrschlüsseldepots und Feuerwehrschlüsselrohren... Im Zuge der Bearbeitung und Abrechnung der Tätigkeiten erfolgt eine Übertragung der Daten der Pflichtigen an die Stadtkasse (intern) zur Weiterverarbeitung in SAP-PSCD.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)

BHKG i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn, der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn, DSVGO Art. 6 Abs. 1 e;

Baurechtliche Forderung aus der Baugenehmigung aufgrund der Bauordnung NRW bzw. den Sonderbauverordungen zur Aufschaltung von Brandmeldeanlagen an Leitstelle der Feuerwehr,Sicherstellung der Zugänglichkeit für die Feuerwehr und Gewährleistung einer ausreichenden Funkversorgung (DSVGO Art 6 Abs. 1 b und c)
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
(z.B. Vor- und Zuname, Anschrift)
Name, Vorname, Anschrift, Eigentümerdaten, Grundstücksbezeichnung
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)
Die erhobenen Daten werden nur zum oben genannten Zweck verwendet bzw. die erforderlichen Daten zur Abrechnung des Kostenersatzes und der Entgelte an das Kassen- und Steueramt übergeben.
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)

Abrechnungsdaten 10 Jahre nach Abschluss des Abrechnungsdatensatzes unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gem. Aktenplan der Bundesstadt Bonn

Kontaktdaten für die Dauer der Aufschaltung der Brandmeldeanlage bzw. Gültigkeit der FSD-Vereinbarung, für die Dauer des Betriebs einer Objektfunkanlage, für die Dauer der Gültigkeit eines Feuerwehreinsatzplanes, sowie für die Dauer der Brandverhütungsschaupflicht.
Herkunft der Daten
(möglichst genaue Quelle)
eigene Mitteilung aus dem Baugenehmigungsverfahren, eigenen Angaben der Betroffenen, Katasterportal bzw. Kassen- und Steueramt, Meldeämter
Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 – 384 24-0
Fax 0211 – 384 24-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Internet  www.ldi.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab)

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