Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten
| Verantwortliche/r (Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email) | Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Bürgerdienste Kommunaler Ordnungsdienst - KOD Telefon: 0228 77 3419 E-Mail: ralf.bocksheckerbonnde |
| Datenschutzbeauftragte/r (Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB) | Bundesstadt Bonn |
| Zweck/e der Datenverarbeitung (Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen) | Ihre Daten werden erhoben zur Erfüllung der Aufgaben beim Stadtordnungsdienst für die Eigensicherung der Einsatzkräfte und Dritter, zur Einsatzdokumentation und zur Beweissicherung. |
| Wesentliche Rechtsgrundlage/n (sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich) | Rechtsgrundlage für den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte zur Gefahrenabwehr bildet der § 24 Abs. 1 Nr. 6 OBG NRW i.V.m. § 15c PolG NRW. § 15c PolG NRW unterscheidet zwischen dem Einsatz von körpernah getragenen Aufnahmegeräten bei Einsätzen innerhalb und außerhalb von Wohnungen. Des Weiteren gelten besondere Bestimmungen für den Umgang mit Berufsgeheimnisträger*innen (§ 53 StPO) und deren Berufshelfer*innen (§ 53a StPO) sowie zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung. |
| Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten (im Regelfall) | Daten für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 15 c Abs. 4 PolG NRW können an andere Stellen (bspw. Ermittlungskommissariate, Staatsanwaltschaft) übermittelt werden. |
| Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen (aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen) | Nach § 15c PolG grundsätzlich zwei Wochen, als Beweis- oder Überprüfungsmittel dauerhaft, bis Notwendigkeit entfällt. |
| Rechte der betroffenen Person (allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen) | Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
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| Zuständige Aufsichtsbehörde (Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage) | Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Telefon 0211 – 384 24-0 |