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Bundesstadt Bonn

Bodycam System

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)
Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Bürgerdienste
Stadtordnungsdienst/SET
Telefon: 0228 77 3419
E-Mail:  ralf.bocksheckerbonnde
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)

Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 34 65
E-Mail:  datenschutzbeauftragterbonnde

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)
Ihre Daten werden erhoben zur Erfüllung der Aufgaben beim Stadtordnungsdienst für die Eigensicherung der Einsatzkräfte und Dritter, zur Einsatzdokumentation und zur Beweissicherung.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)
Rechtsgrundlage für den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte zur Gefahrenabwehr bildet der § 24 Abs. 1 Nr. 6 OBG NRW i.V.m. § 15c PolG NRW. § 15c PolG NRW unterscheidet zwischen dem Einsatz von körpernah getragenen Aufnahmegeräten bei Einsätzen innerhalb und außerhalb von Wohnungen. Des Weiteren gelten besondere Bestimmungen für den Umgang mit Berufsgeheimnisträger*innen (§ 53 StPO) und deren Berufshelfer*innen (§ 53a StPO) sowie zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung.
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)
Daten für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 15 c Abs. 4 PolG NRW können an andere Stellen (bspw. Ermittlungskommissariate, Staatsanwaltschaft) übermittelt werden.
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)
Nach § 15c PolG grundsätzlich zwei Wochen, als Beweis- oder Überprüfungsmittel dauerhaft, bis Notwendigkeit entfällt.
Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 – 384 24-0
Fax 0211 – 384 24-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Internet  www.ldi.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab)

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