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Bundesstadt Bonn

Unterstützung bei Eingliederung in Arbeit

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)
Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Soziales und Wohnen
Besondere Betreuungsmaßnahmen
Telefon: 0228 - 774955
E-Mail:  amtsleitung.amt50bonnde
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)

Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 34 65
E-Mail:  datenschutzbeauftragterbonnde

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)
Der Soziale Dienst im Amt für Soziales und Wohnen verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII. Eine ganzheitliche und umfassende Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit soll dazu beitragen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, insbesondere durch Sicherung des Lebensunterhalts, des Wohnraums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darüber hinaus werden personenbezogene
Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Statistikzwecken verarbeitet.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)
Die Datenverarbeitung durch das Amt für Soziales und Wohnen stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit §§ 67 ff SGB X, Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch, Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sowie auf spezialgesetzliche Regelungen; insbesondere nimmt der Soziale Dienst Aufgaben nach folgenden Vorschriften wahr:
§ 16a SGB II: Kommunale Eingliederungsleistungen
§ 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§§ 11, 67, 68 SGB XII: Beratung, Unterstützung, Aktivierung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
§ 36 SGB XII: Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
§ 53 Abgabenordnung: Bedürftigkeit
Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
(z.B. Vor- und Zuname, Anschrift)
Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Amt für Soziales und Wohnen verarbeitet:
  • Kontaktdaten, z. B.: Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.
  • Daten zur Leistungsgewährung, z. B.: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprüchen, Daten zu  Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung evtl. Beschäftigungsverhältnisse, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
  • Gesundheitsdaten, z. B.: Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder den ärztlichen Dienst des Rententrägers.
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)
Die in Ziffer 4 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
  • Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherungen)
  • Finanzämter,
  • Zollbehörden,
  • Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz),
  • Gerichte,
  • Arbeitgeber,
  • Ausbildungsbetriebe,
  • Maßnahme-/Bildungsträger,
  • Vertragsärzte,
  • andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Kfz-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  • Auftragsverarbeiter (IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des/der Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des/der Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des/der Betroffenen).
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)
Für Daten, die im Zusammenhang mit der Beratung durch den Sozialen Dienst des Amtes für Soziales und Wohnen erhoben werden, besteht eine Speicherfrist von fünf Jahren nach Abschluss des Falles.
Herkunft der Daten
(möglichst genaue Quelle)
Das Amt für Soziales und Wohnen kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.
Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände

Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen

Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 – 384 24-0
Fax 0211 – 384 24-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Internet  www.ldi.nrw.de

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