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Bundesstadt Bonn

Strukturwandel und Perspektiven

Erfolgreicher Strukturwandel

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 1991 den Beschluss gefasst, den Parlamentssitz und Teile der Bundesregierung nach Berlin zu verlagern. Um den in der Region Bonn dadurch ausgelösten strukturellen Wandel zu steuern, wurde das sogenannte „Fünf-Säulen-Modell“ entwickelt:

  • Säule 1 „Bonn als Bundesstadt“
  • Säule 2 „Zentrum für internationale Zusammenarbeit“
  • Säule 3 „Region der Wissenschaft und Forschung“
  • Säule 4 „Region zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur“
  • Säule 5 „Modell einer umweltgerechten Städtelandschaft und Kulturregion“

Im Berlin/Bonn-Gesetz wurde dieser strategische Ansatz im Jahr 1994 festgeschrieben und ein Förderprogramm in der Region umgesetzt. Insgesamt wurden zwischen 1994 und 2004 finanzielle Mittel in Höhe von etwa 1,437 Mrd. Euro in 90 Ausgleichsprojekte und weitere 210 Einzelmaßnahmen verausgabt. Dabei ist der überwiegende Teil in den Bereich „Wissenschaft und Forschung“ investiert worden. Die Projekte und Maßnahmen haben insgesamt zu einem erfolgreichen Strukturwandel geführt. Bonn ist mit zwei DAX-Konzernen wirtschaftlich breiter aufgestellt, die Investitionen in Wissenschaft und Forschung haben zu umfassenden Innovationspotenzialen mit einer hochqualifizierten Beschäftigtenstruktur geführt, die Neuansiedlungen von UNO-Einrichtungen weisen Bonn weiterhin eine wichtige internationale Rolle im Bereich der Nachhaltigkeit zu und letztlich ist Bonn das zweite politische Zentrum in Deutschland geblieben.

Zweites politisches Zentrum

Die dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn ist im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 festgeschrieben worden. Demnach ist der Erhalt und die Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in folgenden Politikbereichen umzusetzen:

  • Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation,
  • Umwelt und Gesundheit,
  • Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
  • Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen sowie
  • Verteidigung

Zudem wurde bestimmt, dass sich Bundesministerien in Berlin und Bonn befinden, wobei Bundesministerien in Bonn einen (zweiten) Dienstsitz in Berlin und Bundesministerien in Berlin einen (zweiten) Dienstsitz in Bonn erhalten. Heute haben sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn, die mit den seinerzeit festgelegten Politikbereichen übereinstimmen. Insbesondere diese Ministerien besitzen enge räumliche Verflechtungen zu den in Bonn vorhandenen oder neu angesiedelten Einrichtungen. Im Berlin/Bonn-Gesetz wurde auch festgelegt, dass insgesamt der größere Teil der ministeriellen Arbeitsplätze in der Stadt Bonn zu erhalten ist. Allerdings ist bereits seit dem Jahr 2008 die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Berlin registriert worden. Dabei hat sich das Verhältnis der Aufteilung auf die Regierungsstandorte Berlin und Bonn im Zeitverlauf zuungunsten der Bundesstadt Bonn entwickelt.

Bonn-Vertrag

Auf Initiative der Stadt Bonn hat sich seit 2016 eine Arbeitsgruppe bestehend unter anderem aus Vertretern der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises, des Kreises Ahrweiler und des Landkreises Neuwied sowie den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit den Zukunftsperspektiven der Region befasst. Im Ergebnis konnte die Arbeitsgruppe erreichen, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2018 als Arbeitsauftrag vermerkt ist: „Wir stehen zum Bonn/Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen.“ 

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied hat für die Verhandlungen über diesen „Bonn-Vertrag“ im Juni 2019 ein „Leitbild“ für die künftige Entwicklung der Region vorgestellt. Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstechnologie und Datendienste sowie für die Kultur zusätzlich zu stärken. Grundlage für das Leitbild ist das umfangreiche Positionspapier „Bundesstadt Bonn –Kompetenzzentrum für Deutschland, Position der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion“, das von der Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeitet wurde (alle Dokumente abrufbar unter www.bonn.de). 

Entgegen den Zusagen im Koalitionsvertrag und den damit verbundenen Erwartungen in der Region hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bis heute keine Verhandlungen mit der Region über einen „Bonn-Vertrag“ aufgenommen. 

Ungeachtet dessen konnte im Zuge der Gespräche mit dem Bund über den Ausbau des internationalen Standortes Bonn erreicht werden, dass sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Standort Bonn um die Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) beworben hat. Bonn konnte sich im Dezember 2020 gegen mehrere europäische Standorte im Wettbewerb durchsetzen und hat den Zuschlag erhalten. Derzeit werden die Planungen für einen EZMW-Campus in Bad Godesberg-Nord an der Ludwig-Erhard-Allee im Detail vorbereitet. Ziel ist es, bis 2022/23 das erforderliche Planungsrecht zu schaffen, damit der Bund in einem ersten Schritt für etwa 320 – 360 Beschäftigte des EZMW bis 2026 einen Neubau errichten kann. Im September 2021 hat das EZMW mit den ersten Beschäftigten seine Arbeit in Bonn – mit Sitz im Bundesumweltministerium – aufgenommen.

Des Weiteren konnte in den Jahren 2019 und 2020 zum ersten Mal seit dem Regierungsumzug der kontinuierliche Abbau ministerieller Arbeitsplätze in Bonn gestoppt werden, auch wenn der Anteil weiterhin nur noch bei rund 30 Prozent liegt. Zum 30.06.2021 sind in Bonn 6 894 und in Berlin 16 331 ministerielle Arbeitsplätze angesiedelt.

BTHVN 2020

Im Jahr 2020/2021 wurde der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven in Bonn gefeiert. Der nationale und internationale Kulturstandort Bonn hat damit enorm an Strahlkraft gewonnen. Im Schulterschluss von Bundesrepublik Deutschland, Land Nordrhein-Westfalen, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn wurde dieses Ereignis von der gemeinnützigen Beethoven Jubiläums GmbH koordiniert und unter der Dachmarke BTHVN2020 kommuniziert.

Herr Dr. Matthias Schönert

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Bildnachweise

  • Agentur Schiwnd

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