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Bundesstadt Bonn

Informationen der Wirtschaftsförderung zu Soforthilfen

Aktuell: Außerordentliche Wirtschaftshilfe für die von temporären Schließungen besonders betroffenen Wirtschaftsbereiche

Mittlerweile sind die Förderbedingungen auf den Internetseiten des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des  Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht. Details finden Sie zudem in einer  FAQ-Übersicht

  • Grundsätze des Bundesprogramms 
    Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes wird privaten und kommunalen Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen (Freiberufler/Soloselbstständige), Vereinen und Einrichtungen gewährt, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurde. Die Entschädigung wird in Form einer einmaligen Kostenpauschale gewährt. Die Laufzeit des Programms ist auf die Dauer der Schließungen bis 30. November 2020 festgelegt und wird ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen.

  • Antragsberechtigte
    Antragsberechtigt sind alle privaten und kommunalen Unternehmen, Betriebe, Soloselbstständige, Freiberufler, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen). Dazu zählen ebenfalls die Hotels. Auch indirekt betroffene Unternehmen, wie z. B. Zulieferer von Gastronomie und Hotels sind antragsberechtigt. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den vorab genannten Unternehmen erzielen. Entsprechendes gilt auch für verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt und indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

  • Grundsätze der Förderung
    Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Soweit erst nach dem 31. Oktober 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde, können als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Grundumsatz seit Gründung herangezogen werden.

    Die Förderhöchstgrenze wird durch den beihilferechtlichen Rahmen gesetzt, der sich auf die geltenden Beihilferegelungen auf 1 Mio. Euro beläuft. Höhere Förderbeträge können erst nach der Notifizierung bei der EU-Kommission gewährt werden.

    Bei der Bemessung der Wirtschaftshilfen werden bereits gewährte andere Leistungen, wie z. B. Überbrückungshilfen und das Kurzarbeitergeld angerechnet. Umsätze von mehr als 25 Prozent werden zur Vermeidung einer Überförderung von über 100 Prozent auf die Umsatzerstattung angerechnet.

    Die Anrechnung der Außerhausverkaufsumsätze der Restaurants, die Lieferdienste und/oder Abholservice anbieten, ist im Interesse der Gastronomie geregelt worden. Um eine wenigstens teilweise Aufrechthaltung des Geschäftsbetriebes zu ermöglichen, werden diese Umsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen. Damit wird ihr Entschädigungsanspruch allein nach dem Umsatz berechnet, den sie im Jahr 2019 an den Restauranttischen erzielt haben. Ähnliches gilt für Hotels, die im Monat November 2020 noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen. Ihr Anspruch auf Entschädigung bleibt ungeschmälert bestehen, solange sie damit nicht mehr als 25 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 erzielen.

  • Antragsstellung
    Die Antragstellung soll elektronisch durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erfolgen. Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Die Auszahlung erfolgt über die  Überbrückungshilfe-Plattform.

Eine direkte Auszahlung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe nach Antragstellung ist leider nicht möglich. Deshalb sollen zunächst Abschlagzahlungen erfolgen.

 Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Eckpunkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro. Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgen elektronisch über die Plattform  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung soll nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung ab dem 25. November 2020 möglich sein.
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen ab Ende November 2020 erfolgen.
  5. Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Parallel zu dem Verfahren der Abschlagszahlungen arbeitet die Bundesregierung an der Finalisierung des Verfahrens der regulären Auszahlung der Novemberhilfen, damit dieses unmittelbar im Anschluss an die Abschlusszahlungen gestartet werden kann.

Informationen der Wirtschaftsförderung: Soforthilfen des Bundes und des Landes

Das Coronavirus sorgt auch in Bonn für viele Unsicherheiten und bereitet der Wirtschaft Sorgen. Unternehmen in Bonn sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert. Falls Sie Informationen für Ihr Unternehmen benötigen, werden Ihnen folgende Internetseiten empfohlen: 

 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 Landesregierung Nordrhein/Westfalen - Corona

 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen  

Zusätzlich stehen für Unternehmen direkte Ansprechpartner zur Verfügung: 

Hotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: 
Telefon: 030 18615 1515 
(Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr)

Hotline der  NRW Bank
Telefon: 0 211 91741 - 4800 
Fax: 0 211 91741 – 7832 
E-Mail:  infonrwbankde 
(Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 17:30 Uhr)

Für weitere Informationen steht Ihnen das Service Center Wirtschaft unter folgenden Kontaktdaten gerne zur Verfügung: 

Telefon: 0228 774000 
E-Mail:  wirtschaftsfoerderungbonnde 

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