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Bundesstadt Bonn

Chronik der Allgemeinverfügungen

Das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben ist von der Corona-Pandemie in bisher kaum geahntem Umfang in Mitleidenschaft gezogen. Hier eine Übersicht der Allgemeinverfügungen der Stadt Bonn.

Auf dieser Seite

  1. 3. April: Stadt hebt ihre Allgemeinverfügungen auf
  2. Rechtsverordnung des Landes zum Kontaktverbot
  3. 23. März: Betretungsverbote
  4. 19. März: Schließungen für den Publikumsverkehr
  5. 18. März: Weitere Schließungen
  6. 17. März: Besuchseinschränkungen für vollstätionäre Pflegeeinrichtungen
  7. 16. März 2020: Alle Veranstaltungen sind untersagt
  8. 13. März: Auch kleinere Veranstaltungen sind untersagt
  9. 12. März 2020: Großveranstaltungen untersagt

3. April: Stadt hebt ihre Allgemeinverfügungen auf

In den vergangenen Wochen hat die Stadt eine Reihe von Allgemeinverfügungen veröffentlicht, die auf Erlassen bzw. Weisungen des Landes NRW beruhten. Das Land hat diese Weisungen jetzt fast alle mit Wirkung zum 1. April aufgehoben, weil ihre Erlasse – und damit auch die Allgemeinverfügungen der Stadt – alle von einer Rechtsverordnung umfasst werden.

Gültigkeit behalten die ebenfalls auf einer Rechtsverordnung basierenden Allgemeinverfügungen hinsichtlich der Zugangsregelungen für Schulen, KiTas usw. sowie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen.

Daher hat die Stadt Bonn ihre Allgemeinverfügungen am Freitag, 3. April 2020, durch Veröffentlichung im Amtsblatt aufgehoben.

Rechtsverordnung des Landes zum Kontaktverbot

23. März: Betretungsverbote

Aus dem Inhalt:

  • sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation haben allen Nutzerinnen und Nutzern den Zutritt zu versagen
  • Ausnahme: Nutzerinnen und Nutzer, die im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson eine unverzichtbare Schlüsselperson ist
  • weitere Ausnahme: Nutzerinnen und Nutzer, deren pflegerische oder soziale Betreuung für den Tageszeitraum nicht sichergestellt ist sowie Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die einen intensiven und persönlichen Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann
  • die Betretungsverbote gelten auch für interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren, soweit dies nicht medizinisch dringend notwendig angezeigt ist

19. März: Schließungen für den Publikumsverkehr

Folgende Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen:

  • Beratung von Unternehmen zur Fachkräftesicherung, Potenzialberatung
  • Weiterbildungsberatung im Programm Kompetenzentwicklung durch Bildungsscheckverfahren
  • Beratung zur beruflichen Entwicklung/Anerkennung von Kompetenzen
  • Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren
  • Regionalagenturen

Alle Tätigkeiten der ESF-Förderprogramme sollen soweit möglich telefonisch oder elektronisch erfolgen:

  • Ausbildungsprogramm NRW
  • Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten in NRW
  • 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene
  • Teilzeitberufsausbildung
  • öffentlich geförderte Beschäftigung

18. März: Weitere Schließungen

Ab sofort zu schließen oder einzustellen sind:

  • alle Kneipen und Cafés unabhängig von ihrer Betriebsart
  • Mensen, Restaurants und Speiserestaurants dürfen nur noch Lieferservice, Drive-In- oder Außer-Haus-Verkauf anbieten
  • Opern und Konzerthäuser
  • alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) sowie Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Sprachschulen, Hundeschulen oder Fahrschulen sowie alle ähnlich gearteten Einrichtungen und Institutionen

17. März: Besuchseinschränkungen für vollstätionäre Pflegeeinrichtungen

In Seniorenzentren und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben sowie Wohngemeinschaften nach Wohn- und Teilhabegesetz gelten folgende Auflagen:

  • Gemeinschaftsaktivitäten mit Externen sind untersagt
  • Besuche sind nur noch auf den Zimmern erlaubt
  • die Zugänge zu den Einrichtungen sind zu minimieren; Besucher und Mitarbeitende sollen registriert werden, um evtl. Kontaktpersonen ermitteln zu können
  • Ausnahme (etwa zur Sterbebegleitung sowie für medizinisch oder sozial-ethisch angezeigte oder rechtlich notwendige Besuche) können im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden

Folgende Personen dürfen Alten- und Pflegeheime nicht mehr betreten:

  • Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben
  • Personen, die mit einer an Covid-19 erkrankten Person direkten Kontakt hatten
  • Personen mit Fieber oder akuten respiratorischen Symptomen (Husten, Atemnot)
  • Personen, die ein positives Testergebnis für das neue Coronavirus haben
  • Personen, die von einem Gesundheitsamt als Kontaktperson eingestuft worden sind
  • Personen, denen häusliche Quarantäne empfohlen wurde

16. März 2020: Alle Veranstaltungen sind untersagt

Aus dem Inhalt:

  • Die Verfügung untersagt alle Veranstaltungen jeglicher Art inklusive Gottesdienste und Demonstrationen.
  • Ausnahmen: Veranstaltungen, die aus überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind, weil sie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge dienen; dazu gehören u.a. Wochenmärkte.
  • Zu schließen sind: Bars, Shisha-Bars, Clubs, Theater, Kinos und Museen, Fitness-Studios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen. Zudem alle Angebote an Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, offene Türen und Stadtranderholung. Alle Prostitutionsbetriebe (Straßen- und Wohnungsprostitution werden untersagt).
  • Einrichtungshäuser, Einkaufszentren und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetrieb umfassen, dürfen nur unter Auflagen öffnen.
  • Nur unter Auflagen betrieben werden dürfen Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen, Restaurants, Gaststätten, Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.
  • Es gibt ein Betretungsverbot für Reiserückkehrende aus Corona-Risikogebieten für Gemeinschafts-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen (externe Besuchende).
  • Es werden Auflagen zur Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorger- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe verfügt.

13. März: Auch kleinere Veranstaltungen sind untersagt

Aus dem Inhalt:

  • Es ist verboten, Tanzveranstaltungen, Partyschiffe, Live-Konzerte, Theater-, Kino- und Kabarettveranstaltungen, Lesungen und gleichgeartete Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl/Besucherzahl von weniger als 1000 Personen durchzuführen. Das gilt für alle Veranstaltungen - unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb von geschlossenen Räumen stattfinden.
  • Der Betrieb von Diskotheken ist ohne Tanzbetrieb gestattet.

12. März 2020: Großveranstaltungen untersagt

Aus dem Inhalt:

Öffentliche und private Großveranstaltungen mit einer erwarteten Besucher- bzw. Teilnehmerzahl von 1000 und mehr Personen werden untersagt. Dies gilt innerhalb und außerhalb geschlossener Räume.

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Bildnachweise

  • Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn
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  • Kristina Buchmiller/Bundesstadt Bonn
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