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Bundesstadt Bonn

100 Tage im Amt

Am Montag, 8. Februar, ist Oberbürgermeisterin Katja Dörner 100 Tage im Amt. Gelegenheit für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick.

100 Tage im Amt und ich bin umso mehr überzeugt: Bonn hat alles, was wir brauchen, um echte Vorreiter beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende, beim Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sein. Wir haben eine unglaublich engagierte Zivilgesellschaft, den politischen Willen und eine motivierte Verwaltung, um jetzt richtig anzupacken. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, braucht es eine klare strategische Leitlinie, innovative Ideen und vernetztes Arbeiten. Der Strategieprozess in der Verwaltung ist bereits im vollen Gange.

In den letzten drei Monaten hat die Corona-Pandemie meine Arbeit im Stadthaus dominiert. Es ist meine Verantwortung und mein höchstes Anliegen, unsere Stadt gut durch diese Krise zu bringen.

Darüber hinaus ist es mir gelungen, in den vergangenen 100 Tagen erste politische Akzente zu setzen, an denen ich in Zukunft anknüpfen werde.

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Die Verkehrswende hat begonnen!

  • Stellungnahme gegen den sechsspurigen Ausbau des Tausendfüßlers eingereicht
    Die bisherige Planung ist unvereinbar mit unseren Zielen zum Klimaschutz und entspricht nicht dem veränderten Mobilitätsverhalten der Menschen. Statt eines sechsspurigen Ausbaus fordert die Stadt nun eine vierspurige Sanierung und außerdem den Bau eines Radschnellweg entlang der Autobahn. 
  • Planung von drei Protected Bikelanes beauftragt
    Die Fahrradinfrastruktur wird schrittweise verbessert. Die Verwaltung ist beauftragt, bis Ende Februar 2021 Vorschläge für drei Protected Bikelanes zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 

  • Pilotprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ beschlossen
    Luft- und Lärmbelastung in der Stadt und für die Anwohnerinnen und Anwohner werden reduziert. Der Rat hat zwei Pilotprojekte beschlossen und die Verwaltung beauftragt, sechs weitere geeignete Straßenabschnitte vorzuschlagen. 
  • Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ angenommen
    Die Stadt Bonn hat sich den im Radentscheid festgelegten Zielen angeschlossen. Mit dem Ratsbeschluss wird die Verkehrswende endgültig eingeleitet. Nun werden u.a. ein durchgängiges Radwegenetz, jährlich 15 Kilometer neue Radwege oder Fahrradstraßen entstehen und 3.000 neue Fahrradstellplätze werden pro Jahr errichtet.

Klimaneutralität 2035 wird angepackt!

  • Mitwirkungsprozess Bonn4Future begonnen
    Mit der Vertragsunterzeichnung ist die Entwicklung für den Masterplan „Bonn klimaneutral“ auf Grundlage einer umfassenden Bürgerbeteiligung aufs Gleis gesetzt. 

  • Solaroffensive eingeläutet
    Die Stadt wird eine Vorbildrolle bei der Erzeugung erneuerbaren Energien einnehmen. Erste geeignete Dachflächen städtischer Immobilien sind ausgewählt und werden zeitnah mit Photovoltaik ausgestattet. Dieser Prozess wird Schritt für Schritt auf alle geeigneten städtischen Dächer ausgeweitet. Das Förderprogramm für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden startet in den kommenden Monaten.

Soziales Bonn: Wohnungsnot anpacken und Teilhabe stärken

  • Städtische Grundstücke werden nicht mehr verkauft
    Städtische Grundstücke werden nicht mehr verkauft, sondern nur noch mit Erbbaurecht vergeben. In Kombination mit der Absenkung des Erbbauzinses auf ein Prozent wird die Errichtung von gefördertem Wohnraum auf unseren städtischen Grundstücken deutlich attraktiver und die Wohnungsnot endlich angepackt.

  • Mehr Wohnraum im Bundesviertel schaffen
    Der Rat beschließt die Überarbeitung der Rahmenplanung Bundesviertel mit einer Erhöhung des Wohnanteils von bisher rd. 40 Ptozent auf rd. 59 Prozent bezogen auf den Zuwachs an Geschossfläche. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anhebung des Wohnanteils auf 75 Prozent, davon 50 Prozent geförderter Wohnungsbau, zu prüfen und als Beschlussvorlage in den Rat einzubringen.

  • Bereitschaft zur Aufnahme von 200 Geflüchteten erklärt
    Schon in seiner ersten Sitzung im November hat der Stadtrat eine Erklärung zur Aufnahme Geflüchteter beschlossen. Hilfe und Solidarität in existenziellen Krisensituationen müssen die Grundelemente und Säulen unserer Gesellschaft sein.

  • Bonn wird kinderfreundliche Kommune
    Bonn als UNO-Stadt wird Vorreiterin einer konsequenten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Als „kinderfreundliche Kommune“ wird der Themenkomplex Beteiligung und Kinderrechte in Bonn gestärkt.

  • Unterstützung der Kulturszene durch Corona-Bußgelder
    Verabschiedung eines Solidaritätsfonds II, um kulturelle Einrichtungen und freischaffende Bonner Künstlerinnen und Künstler zeitnah finanziell zu unterstützten. 

  • Deutliches Bekenntnis zur nachhaltigen Beschaffung
    Bonn gehört zu den Erstunterzeichnenden der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ und macht sich damit für faire Beschaffung stark.

Die Digitalisierung als Chance für die gesamte Gesellschaft

  • Digitalisierung personell gestärkt
    Beschleunigung der Digitalisierung durch zusätzliche Stellen im Haushaltsentwurf. Diese sollen sowohl die Initiativen der Digitalen Stadt (z.B. stadtweiter WLAN-Ausbau, Schul-IT-Betreuung und -Beratungsleistungen) wie auch der Digitalen Verwaltung (z.B. städtische Dienste 24/7 verfügbar machen, papierlose Verwaltung voranbringen) beschleunigen. 

  • Verwaltungsübergreifendes Team für Förderantrag „Smart City“ zusammengestellt
    Einrichtung einer Projektgruppe für die Bewerbung der Stadt Bonn am Bundesförderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“: Stadtentwicklung und Digitalisierung“, um die finanziellen und personellen Ressourcen für die Digitalisierung auszuweiten.

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Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Foto: Sascha Engst/Bundesstadt Bonn

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