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Bundesstadt Bonn

50-11 Betriebssatzung Bonner Seniorenzentren

Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn

Vom 19. Dezember 1997

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 1997 aufgrund der §§ 7 und 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 1996 (GV. NW. S. 124), in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1988 (GV. NW. S. 324/ SGV. NW. 641) folgende Satzung beschlossen:

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