Die Stadt Bonn erhebt nach dieser Satzung eine Beherbergungssteuer als örtliche Aufwandsteuer.

(1) Gegenstand der Beherbergungssteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Campingplatz, Schiff und ähnliche Einrichtung), der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt; dies gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

(2) Der Übernachtung steht die Nutzung der Beherbergungsmöglichkeit, ohne dass eine Übernachtung erfolgt (zum Beispiel Tageszimmer), gleich, sofern hierfür ein gesonderter Aufwand betrieben wird. Bei Kreuzfahrtschiffen gilt als Übernachtung eine Anlegedauer von durchgehend mindestens 6 Stunden ab Anlegezeitpunkt.

(3) Von der Besteuerung sind insbesondere Aufwendungen für Übernachtungen ausgenommen, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn die Übernachtung insbesondere mit der Berufs- oder Gewerbeausübung, einer freiberuflichen, schulischen oder sonstigen zu Ausbildungszwecken dienenden Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist.

Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Betrag (einschließlich Mehrwertsteuer). Dies gilt auch, wenn mehrere Personen die Leistung zusammen in Anspruch nehmen (zum Beispiel Doppelzimmer). In diesem Fall ist zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Preis für die gemeinschaftliche Beherbergung durch die Anzahl der beherbergten Personen zu teilen.

(1) Die Beherbergungssteuer beträgt 5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.

(2) Sofern die Aufteilung einer Gesamtrechnung in Beherbergungsentgelt und Entgelt für sonstige Dienstleistungen ausnahmsweise nicht möglich ist, gilt als Bemessungsgrundlage bei

1. einem Beherbergungsbetrieb mit Pauschalpreis (Übernachtung / Frühstück bzw. Halb- oder Vollpension): der Betrag der Gesamtrechnung abzüglich einer Pauschale von 7 Euro für Frühstück und je 10 Euro für Mittagessen und Abendessen je Gast und Mahlzeit,
2. einem Kreuzfahrtschiff 100 Euro je Gast und Übernachtung, sofern für die gesamte Kreuzfahrt ein Pauschalpreis erhoben wird.

(3) Die Steuer wird bei einer ununterbrochenen Beherbergungsdauer im selben Betrieb längstens für 21 Tage erhoben.

(1) Steuerschuldner ist der Beherbergungsgast.

(2) Steuerentrichtungspflichtiger ist der Betreiber des Beherbergungsbetriebes. Er hat die Beherbergungssteuer für Rechnung des Beherbergungsgastes zu entrichten.

(3) Der Steuerentrichtungspflichtige haftet neben dem Steuerschuldner für die Beherbergungssteuer.

(4) Der Steuerentrichtungspflichtige ist als Haftungsschuldner neben dem Steuerschuldner Gesamtschuldner.

Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der entgeltpflichtigen Beherbergungsleistung.

(1) Für die Beherbergungsleistungen ist dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Die Steueranmeldung muss vom Steuerentrichtungspflichtigen oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein. In dieser Anmeldung hat der Steuerentrichtungspflichtige die Höhe der Beherbergungssteuer selbst zu berechnen.

(2) Der Steuerentrichtungspflichtige hat die Beherbergungssteuer (§ 2 Abs. 1) vom Beherbergungsgast einzuziehen und die Steuer für die Rechnung des Beherbergungsgastes an das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn zu entrichten. Diese Verpflichtung besteht insbesondere dann nicht, wenn der Beherbergungsgast belegt hat, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist (§ 2 Abs. 3).

Als solche Belege werden von abhängig Beschäftigten anerkannt:

• eine formlose Arbeitgeberbescheinigung, welche mindestens den Namen des Mitarbeiters (Beherbergungsgast) und den Beherbergungszeitraum beinhaltet
• eine offizielle Akkreditierung des Beherbergungsgastes bei einem im Beherbergungszeitraum im Bonner Raum stattfindenden berufsbezogenen Kongress, bzw. einer im Bonner Raum stattfindenden berufsbezogenen Tagung, Fortbildung oder Ähnlichem, welche mindestens den Namen des Mitarbeiters (Beherbergungsgast) und den Beherbergungszeitraum beinhaltet
• die Buchung des Zimmers über den Arbeitgeber, bzw. die Rechnungsstellung gegenüber dem Arbeitgeber, wobei die Buchung, bzw. Rechnung den Namen des Mitarbeiters (Beherbergungsgast) beinhalten.

Gewerbetreibende und Freiberufler erbringen den erforderlichen Nachweis durch vollständiges Ausfüllen des amtlichen Vordrucks „Erklärung zu aus beruflichen Gründen veranlassten Beherbergungen“, sofern sie keinen der vorgenannten Belege vorlegen können.

Die Richtigkeit der dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes vorgelegten Belege überprüft das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn.

(3) Erklärt der Beherbergungsgast, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist, ist diese Erklärung, bzw. die Belege von abhängig Beschäftigen als Teil des Buchungsvorgangs aufzubewahren; § 147 AO findet Anwendung. Auf Verlangen des Kassen- und Steueramts der Stadt Bonn sind Auszüge aus dem Buchungssystem und die Erklärungen über die beruflich zwingende Beherbergung sowie die entsprechenden Nachweise dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn in dessen Diensträumen vorzulegen.

(4) Füllt der Beherbergungsgast den Vordruck gem. Abs. 2 nicht aus, bzw. legt er keine Belege nach Abs. 2 Satz 3 vor, ist die Beherbergungssteuer einzuziehen und an das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn abzuführen.

(5) Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet, mit Dienstausweis oder besondere Vollmacht ausgestatteten Vertretern des Kassen- und Steueramtes der Stadt Bonn zur Nachprüfung der Erklärungen, zur Feststellung von Abgabentatbeständen sowie zur Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen Einlass zu gewähren.

Anmeldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die vom Steuerentrichtungspflichtigen selbst errechnete Beherbergungssteuer ist bis zum 30. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres an das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn zu entrichten.

Auf Antrag erhält derjenige die Beherbergungssteuer erstattet, von dem diese durch den Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt Bonn entrichtet wurde, obwohl die Beherbergung rechtlich nicht der Beherbergungssteuer unterfiel.

Die entsprechenden Belege (Kopie der Hotelrechnung und Nachweis über den beruflichen Anlass der Beherbergung gem. § 7 Abs. 2) sind dem Antrag beizufügen.

Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des übernächsten Quartals zu stellen, in dem die Beherbergungsleistung in Anspruch genommen wurde.

Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich nur, wenn ein Betrag in Höhe von 10 Euro (analog zu § 13 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) überschritten wird.

(1) Im Rahmen des § 93 Abgabenordnung (AO) sind Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art verpflichtet, dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn die Beherbergungsbetriebe mitzuteilen, an die entgeltliche Beherbergungsleistungen vermittelt werden.

(2) Hat der Steuerentrichtungspflichtige gemäß § 7 dieser Satzung seine Verpflichtung zur Einreichung der Steueranmeldung sowie zur Einreichung von Unterlagen nicht erfüllt oder ist der Steuerentrichtungspflichtige nicht zu ermitteln, sind die in Abs. 1 genannten Agenturen und Unternehmen über die Verpflichtung nach Abs. 1 hinaus auf Verlangen des Kassen- und Steueramtes der Stadt Bonn zur Mitteilung über die Person des Steuerpflichtigen und alle zur Steuererhebung erforderlichen Tatsachen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Ziffer 3a KAG i.V.m. § 93 Abs. 1 AO). Unter die diesbezügliche Verpflichtung fällt insbesondere die Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang in dem Beherbergungsbetrieb entgeltliche Beherbergungsleistungen erfolgt sind und welche Beherbergungspreise zu entrichten waren.

(3) Derjenige, der die Arbeitgeberbescheinigung ausgestellt hat, die der Beherbergungsgast zur Glaubhaftmachung der beruflich zwingenden Veranlassung seiner Beherbergung dem Beherbergungsbetrieb als Anlage zu seiner Erklärung gemäß § 7 Abs. 2 übergeben hat, hat auf Verlangen des Kassen- und Steueramtes der Stadt Bonn geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die beruflich zwingende Veranlassung der Beherbergung ergibt.

(4) Sofern die Beherbergung auf einem Schiff stattfindet, sind folgende Stellen und Personen zur Auskunft gem. Absätzen 1 und 2 verpflichtet

• die Stelle, die zur Geltendmachung des Hafen- und Ufergeldes nach § 38 Landeswassergesetz NRW berechtigt ist, und
• diejenigen, die als Gestattungsnehmer dieser Stelle eigenständig Wasserflächen bewirtschaften.

Diese Stellen sind des Weiteren verpflichtet, dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn bis zum 15. eines jeden Kalendermonats schriftlich mitzuteilen, an wen sie im vorangegangenen Kalendermonat eine Anlegestelle vermietet oder vergeben haben sowie welche Vermietungen bzw. Vergaben aufgehoben wurden.

(5) Absätze 1 und 2 gelten ebenfalls für Schiffseigentümer oder deren Vertragspartner, die das Schiff für Beherbergungen zur Verfügung stellen, ohne selbst die Beherbergungsleistung anzubieten.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Sinne des § 20 Abs. 1 KAG als Steuerentrichtungspflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerentrichtungspflichtigen leichtfertig entgegen § 7 Abs. 1 dieser Satzung eine Steueranmeldung nicht einreicht, bzw. diese nicht vollständig ausfüllt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchstabe b KAG handelt auch, wer leichtfertig oder vorsätzlich

1. als Betreiber eines Beherbergungsbetriebs entgegen seiner Verpflichtung nach § 7 Abs. 3 dieser Satzung die Belege nicht aufbewahrt und zur Überprüfung vorlegt,
2. entgegen seiner Verpflichtung nach § 7 Abs. 4 dieser Satzung die Beherbergungssteuer nicht oder nicht fristgerecht einzieht,
3. als Betreiber des Beherbergungsbetriebs seinen Mitwirkungspflichten nach § 7 Abs. 5 dieser Satzung nicht nachkommt,
4. als Hotel- und Zimmervermittlungsagentur sowie Dienstleistungsunternehmer ähnlicher Art seinen Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 1 dieser Satzung nicht nachkommt,
5. als Hotel- und Zimmervermittlungsagentur sowie Dienstleistungsunternehmer ähnlicher Art seinen Mitteilungs- und Auskunftspflichten nach § 10 Abs. 2 dieser Satzung nicht nachkommt,
6. als Aussteller von Arbeitgeberbescheinigungen seinen Vorlagepflichten nach § 10 Abs. 3 dieser Satzung nicht nachkommt,
7. als verantwortliche Person nach § 10 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung seinen Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 4 Satz 2 dieser Satzung nicht nachkommt.

(3) Gemäß § 20 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 (leichtfertige Abgabenverkürzung) mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 (Abgabengefährdung) mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Die Strafbestimmungen des § 17 KAG NRW bleiben unberührt.

Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der §§ 12–22 a KAG und der Abgabenordnung – soweit diese nach § 12 KAG für die Aufwandsteuern gelten – in der jeweiligen Fassung anzuwenden.

Diese Satzung tritt zum 1. Juli 2015 in Kraft.
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Die vorstehende Verordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Oberbürgermeister hat den Verordnungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bonn, den 12. Mai 2015

Nimptsch
Oberbürgermeister