Die Bundesstadt Bonn erhebt Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und dieser Satzung.

(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind.

(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für

• den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen; dazu gehört auch der Wert der von der Bundesstadt Bonn aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.
• die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Funktionsentwicklungspflege nach Maßgabe der in der als Anlage zu dieser Satzung dargestellten Grundsätzen.

Der Kostenerstattungsanspruch der Stadt entsteht mit dem Abschluss der Fertigstellungspflege nach DIN beziehungsweise vergleichbarer Normen.

(1) Die erstattungsfähigen Kosten werden ermittelt nach

• den tatsächlichen entstandenen Kosten für den Grunderwerb sowie für die Herstellung der Ausgleichsmaßnahme einschließlich der Planungs- und Bauleitungskosten sowie der Kosten der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.
• den kalkulierten Kosten für die Funktionsentwicklungspflege bis zur Erreichung des Naturentwicklungsziels nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes.

(2) Für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen aus dem Grundvermögen der Stadt werden die erstattungsfähigen Kosten nach dem Wert im Zeitpunkt der Bereitstellung als Ausgleichsfläche ermittelt.

Die nach den §§ 2 und 4 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung – BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) zu Grunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die baurechtlich zulässige versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.

Kostenerstattungspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides über den Kostenerstattungsbetrag Eigentümer des Grundstückes oder Vorhabenträger ist. Im Falle eines Erbbaurechtes tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Mehrere Eigentümer haften als Gesamtschuldner.

Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides über den Kostenerstattungsbetrag fällig.

Der Kostenerstattungsbetrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bonn, den 19. November 2013

Nimptsch
Oberbürgermeister
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