Verfahrensschritte
Die Bonnerinnen und Bonner werden frühzeitig und nachvollziehbar an den kommunalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt. Dabei informiert die Vorhabenliste (Öffnet in einem neuen Tab)über alle wichtigen Projekte in Bonn.
Zur Vorbereitung wird zunächst ein Beteiligungskonzept erstellt, das Grundlage für die spätere Umsetzung ist. Basis bei der Planung aller Beteiligungsverfahren in Bonn sind die Leitlinien Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse werden sorgfältig dokumentiert und sind Entscheidungshilfe für die politischen Gremien.
Häufige Fragen zu den Leitlinien Bürgerbeteiligung:
Was sind die Leitlinien Bürgerbeteiligung?
Es sind selbst gegebene Spielregeln, um mehr Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen beziehungsweise Vorhaben der Stadt zu ermöglichen.
Was bringen die Leitlinien?
Als Fundament und Rahmenbedingungen wurden zehn Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung in Bonn festgelegt. Die Leitlinien bringen mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Es wird jedem die Möglichkeit gegeben, mitzureden und mitzugestalten. Sie fördern eine Zusammenarbeit zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe und können so neue Perspektiven schaffen.
- Alle Akteure sollen gleichberechtigt eingebunden werden und ihre Meinung sagen.
- Es soll so früh wie möglich mit einer Beteiligung begonnen werden.
- Klare Ziele und Möglichkeiten zum Mitmachen müssen geschaffen werden. Das Ergebnis muss offen sein.
- Die Beteiligung muss gut geplant, bearbeitet und angeleitet werden.
- Jeder und jede soll ermutigt werden, sich zu beteiligen.
- Verständliche und genaue Informationen sind Grundlage einer offenen Zusammenarbeit.
- Gemeinsame Regeln schaffen Verbindlichkeiten und Fairness.
- Bei Bürgerbeteiligungsprozessen arbeiten verschiedene Menschen zusammen. Alle sind gemeinsam verantwortlich für den Erfolg.
- Es muss verlässlich und offen mit den Ergebnissen der Beteiligung sowie der Entscheidung umgegangen werden.
- Aus den Erfahrungen soll gelernt werden. Regeln und Prozesse sind weiterzuentwickeln.
Welche Vorteile haben diese Regeln?
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, steigender Unzufriedenheit mit kommunalpolitischen Entscheidungen und zunehmender Politikverdrossenheit wird das „Mitreden“ und „Mitmachen“ immer wichtiger.
Die Vorteile einer aktiven Beteiligungskultur sind vielfältig:
Bürgerbeteiligung im Sinne der „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“...
- fördert die Kommunikation zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung.
- stärkt das Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner.
- weckt das Interesse an politischer Teilhabe und macht die Demokratie lebendiger.
- fördert akzeptierte Lösungen.
- fördert die Identifikation mit der Stadt.
- schafft gegenseitiges Vertrauen.
- verbessert die Qualität von Entscheidungen.
- ermöglicht eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
- eröffnet neue Lösungsperspektiven.
- lässt die Beteiligten zusammenrücken.
- nutzt Kompetenzen aus der Einwohnerschaft.
- wertschätzt die Meinung jeder und jedes Einzelnen.
- erweitert den Horizont.
Wie kann man sich beteiligen?
Wenn Sie sich an aktuellen Dialogen beteiligen oder sich über Vorhaben der Bundesstadt Bonn informieren möchten, schauen Sie gern auf www.bonn-macht-mit.de (Öffnet in einem neuen Tab) vorbei. Dort finden Sie laufende und abgeschlossene Beteiligungsverfahren in Bonn sowie aktuelle und geplante Projekte der Stadtverwaltung in der Vorhabenliste (Öffnet in einem neuen Tab).
Kontakt: buergerbeteiligungbonnde
Hintergrund zur Arbeitsgruppe „Leitlinien Bürgerbeteiligung“
Durch das Projekt „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ und die Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bonn wurden bereits 2012 verbindliche Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung ausgearbeitet. Die Arbeitsgruppe bestand aus acht durch Losverfahren ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohnern, acht Vertreterinnen und Vertretern aus den Ratsfraktionen sowie sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Moderiert und fachlich unterstützt wurde die Arbeitsgruppe von der Stiftung Mitarbeit, die bundesweit als anerkannte Fachinstanz für Bürgerbeteiligung gilt. Mit der Entwicklung der Leitlinien wurde ein verlässlicher Rahmen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen in Bonn geschaffen und die Grundlage für eine neue Beteiligungskultur etabliert. Das Ziel war und ist es immer noch, die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung langfristig zu verbessern.
In 14 Arbeitssitzungen und drei ganztägigen Workshops wurde ein Entwurf von der Arbeitsgruppe erstellt, der bei einer Bürgerwerkstatt der Öffentlichkeit vorgestellt und intensiv diskutiert wurde. Zudem konnten Vorschläge und Anregungen in einer dreiwöchigen Onlinephase eingebracht werden. Die Anregungen sind anschließend in der Arbeitsgruppe diskutiert und geprüft worden.
Im März 2014 hat der Rat der Stadt Bonn die „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ einstimmig beschlossen und sie in die Sammlung Bonner Ortsrecht aufgenommen.Das Fundament und der Rahmen für die künftige Umsetzung der Bürgerbeteiligung sind zehn Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung. Diese gelten für alle rechtlich verankerten und freiwilligen Bürgerbeteiligungsprozesse in Bonn. Mit einer Vorhabenliste wird zudem sichergestellt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig von den relevanten Vorhaben in Bonn erfahren. Ein „Beirat Bürgerbeteiligung“, dem paritätisch besetzt Vertreterinnen und Vertreter aus Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung angehören, begleitet die Initiierung, Umsetzung und Evaluation aller Beteiligungsprozesse. Die Leitlinien verstehen sich als lernendes System, das sich durch Evaluation kontinuierlich weiterentwickelt. Inhaltlich setzen die Leitlinien auf ein kooperatives Rollenverständnis zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, das Wertschätzung, Offenheit und Lernbereitschaft auf allen Seiten fördert.