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Bundesstadt Bonn

Planfeststellungsverfahren S-Bahn-Strecke

Öffentliche Auslegung der Planunterlagen für den Ausbau der S-Bahn-Strecke der
S 13 von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel, Planfeststellungsabschnitt 3 „Bonn-Vilich“, 4. Planänderungsverfahren

Die DB Netz AG plant eine neue circa 13 Kilometer lange S-Bahnstrecke zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel, die in 5 Planfeststellungsabschnitte unterteilt wurde.

Für den Planfeststellungsabschnitt 3 hat das Eisenbahn-Bundesamt am 24. Februar 2011 den Planfeststellungsbeschluss erlassen und diesen später durch drei Planänderungsbeschlüsse ergänzt. Aufgrund der im Folgenden aufgeführten Umplanungen hat die DB Netz AG beim Eisenbahn-Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines 4. Planänderungsverfahrens gestellt.

Das 4. Planänderungsverfahren beinhaltet folgendes:

Die rechtsrheinische DB-Trasse zwischen den Bahnhöfen Sankt Augustin-Menden und Bonn-Vilich unterquert die Bundesautobahn A 59 unmittelbar südlich des Autobahndreiecks Bonn-Nordost. Das 4. Planänderungsverfahren bezieht sich ausschließlich auf die Straßenüberführung (StrÜ) der A 59. Anstelle des bisher beabsichtigten Baus unter halbseitiger Sperrung der A 59 soll nun das neue Bauwerk seitlich der Autobahn hergestellt und anschließend unter Vollsperrung der Autobahn eingeschoben werden. Die geplante Vollsperrung soll ca. 3 Wochen in den Sommerferien erfolgen.

Durch die geänderte Planung würde die bisher vorgesehene über vier Jahre laufende halbseitige Sperrung der A 59 und Verkehrsführung für beide Fahrtrichtungen auf einer Seite der Autobahn entfallen und die Bauzeit mit Auswirkungen auf den Betrieb der Autobahn erheblich verkürzt. Während der vorgesehenen 3 –wöchigen Sperrung muss auf den Umleitungsstrecken mit erhöhtem Verkehrslärm gerechnet werden.

Öffentliche Auslegung der Pläne und der dazugehörenden Unterlagen:

22.März 2021 bis 21.April 2021,

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr und Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr

Stadthaus, Berliner Platz 2, Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, Aufzug 2, Etage 6B

Für das oben aufgeführte Bauvorhaben wird auf Antrag der DB Netz AG das Planfeststellungsverfahren gem. §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die 4. Planänderung durchgeführt.

Nach § 73 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz ist der Plan bei der Gemeinde, in der sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in digitaler Form werden gemäß § 3 Absatz 1 PlanSiG und gem. § 27 a VwVfG auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht.

Mit diesem Link wird die Internetseite der Bezirksregierung Köln aufgerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Planfeststellungsverfahren für Bahnstrecken enthalten ist. Darunter ist dieses Planänderungsverfahren auszuwählen und unter den weiteren Informationen sind die Planänderungsunterlagen zu finden.

Als zusätzliches Informationsangebot liegt eine Papierfassung der Planunterlagen aus. Die öffentliche Auslegung der Pläne und der dazugehörenden Antragsunterlagen erfolgt

  • im Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, Bonn, Stadthaus, Berliner Platz 2, Aufzug 2, Etage 6B (Kundenzentrum Geodaten)
  • vom 22. März 2021 bis einschließlich 21. April 2021 (Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr und Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr)

Wegen der pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen zum Stadthaus ist die Einsichtnahme in die Planunterlagen vor Ort bis auf Weiteres nur mit Termin und Maske möglich! Das Kundenzentrum im Amt für Bodenmanagement und Geoinformation ist telefonisch oder per E-Mail erreichbar unter:
Tel.: 0228 772200, E-Mail:  kundenzentrum-geodatenbonnde

Stellungnahmen

Jeder, dessen Belange durch das oben genannte Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Internetveröffentlichung, das ist bis zum 5. Mai 2021 einschließlich

bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, bei der Stadt Bonn, Berliner Platz 2, 53103 Bonn oder der Stadt Sankt Augustin, Markt 1, 53757 Sankt Augustin, Einwendungen gegen dieses Vorhaben schriftlich erheben.

Die Erhebung einer Einwendung zur Niederschrift kann bei der Stadt Bonn ebenfalls nur nach telefonischer Terminabstimmung (bei der oben genannte Rufnummer) erfolgen.

Gem. § 3a VwVfG sind Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, nur zulässig, wenn die Empfängerbehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat und die E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.

Die Bezirksregierung Köln hat diesen Zugang eröffnet und es gilt folgendes:
Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet:  poststellebrk.sec.nrwde

Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz bei der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet:  poststellebrk-nrw.de-mailde.

Es können nur Einwendungen zu den Änderungen in diesem 4. Planänderungsverfahren erhoben werden.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens werden personenbezogene Daten erhoben. Informationen zu dieser Datenerhebung können Sie hier einsehen:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nietgen.

Herr Thomas Nietgen
Sachgebietsleitung

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