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23. September 2017



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Rechtsgrundlagen und Wahlsystem


 

Rechtsgrundlagen

Das für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Rechtsgrundlagen:

Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1)
URL: http://www.bundestag.de/grundgesetz

Gemeindeordnung NRW
URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=232002120 5103438063

Kommunalwahlgesetz
URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=452004012 1111440485

Kommunalwahlordnung
URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=522004012 1111540552

Die Wahl unterliegt den folgenden Wahlrechtsgrundsätzen:

  • Allgemein: Jede Person, welche die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Wahl teilnehmen.
  • Unmittelbar: Die Wahlberechtigten wählen die Kandidatin oder den Kandidaten direkt.
  • Frei: Dabei entscheiden sie selbst, wem sie die Stimme geben.
  • Gleich: Jede Stimme hat die gleiche Gewichtung.
  • Geheim: Es darf nicht nachvollziehbar sein, wie jemand gewählt hat.

Wahlsystem

Für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl. Alle Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme. Gewählt ist, wer dann die meisten Stimmen auf sich vereinigt.




 


 

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