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Stadtrat hat Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen - Haushaltsausgleich im Jahr 2021


21.05. 2015

ib - Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist beschlossen. Der Rat der Stadt Bonn hat das Zahlenwerk zusammen mit der Finanzplanung 2014 bis 2019 und dem Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2024 in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet. Der Etat schließt in diesem und im nächsten Jahr mit einem Fehlbetrag von 41,9 Millionen bzw. 70,6 Millionen Euro ab. Der Haushaltsausgleich gelingt nach heutigem Stand im Jahr 2021.

Nach der Sitzung des Stadtrates am 7. Mai, hat die Verwaltung verschiedene beschlossene Änderungsanträge mit finanziellen Auswirkungen in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingerechnet und die Daten aus der jüngsten Steuerschätzung berücksichtigt, bei der sich allerdings keine Anpassungsnotwendigkeiten ergeben. Für das Jahr 2015 sieht der Etat Erträge in Höhe von 1,115 Milliarden Euro und Aufwendungen über 1,158 Milliarden Euro vor, für das 2016 Erträge über 1,088 Milliarden Euro und Aufwendungen von 1,158 Milliarden Euro. Der Haushalt hat pro Jahr ein Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro.

Mit dem Doppelhaushalt hat der Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 530 Punkten um 150 auf 680 Punkte beschlossen. Dadurch werden Mehreinnahmen von gut 19 Millionen Euro erzielt. Für ein 120 Quadratmeter großes Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von 33 745 wird dies eine Erhöhung von 131 Euro im Jahr bedeuten. Die Gewerbesteuer bleibt mit 490 Punkten unverändert.

Zum 1. Juli 2015 führt die Stadt Bonn die so genannte „Beherbungssteuer“ ein. Sie wird auf private Übernachtungen erhoben und beträgt fünf Prozent des Beherbergungsentgelts pro Nacht. Bei durchschnittlichen Kosten für eine Übernachtung in Höhe von 80 Euro pro Nacht wären dies vier Euro pro Übernachtung an “Beherbungssteuer“. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von 560 000 Euro in diesem Jahr und 1,12 Millionen Euro ab dem Jahr 2016 – auf Basis von rund 20 Prozent privater Beherbergungen unter den jährlich etwa 1,4 Millionen Übernachtungen.

Zur weiteren Einnahmesteigerung erhöhen sich zum 1. Juli 2015 die Vergnügungssteuern. So wird beispielsweise der Steuersatz für Automaten mit Gewinnmöglichkeit von 16 auf 18 Prozent des Einspielergebnisses erhöht. Für Automaten ohne Gewinnspielmöglichkeit werden künftig monatlich 50 Euro (bisher: 45 Euro) in Spielhallen bzw. 28 Euro (bisher 25,50 Euro) in Gaststätten fällig. Bei gewerblichen Tanzveranstaltungen wird die Steuer von 2,50 auf 2,75 Euro je Tag und angefangenem Quadratmeter Veranstaltungsfläche angehoben. Die neuen Steuer-Sätze gelten zudem für Sexkinos, Striptease-Vorführungen, Spielcasinos sowie Sex- und Erotikmessen.

Zum 1. Januar 2016 wird die Hundesteuersatzung angepasst. Ab diesem Zeitpunkt müssen Hundehalter für den ersten Hund 162 Euro pro Jahr (statt bisher 150 Euro jährlich) zahlen. Die Steuersätze für die Haltung von zwei und mehr Hunden bleiben unverändert. Die Verwaltung rechnet mit 96 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr.

Gleichzeitig ist der Stadtrat einer Vielzahl von Einsparungsvorschlägen der Verwaltung gefolgt. Von der rund 200 Punkte umfassenden Einsparliste im konsumtiven und investiven Bereich werden rd.  150 Maßnahmen umgesetzt. Das Gesamteinsparvolumen beträgt allein in diesem Jahr ca. 30,8  Millionen Euro und wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Beispielhaft sind Einsparungen im Personalbereich durch Organisationsberatungen und verzögerte Wiederbesetzungen mit sechs Millionen Euro pro Jahr ab 2015 bzw. 8,5 Millionen Euro jährlich ab 2018 und die Einsparung einer Dezernentenstelle ab 2017 mit 277 000 Euro jährlich zu nennen. Durch Neuausrichtung des Betriebes  im Rechenzentrum sollen ab 2016 jährlich 400 000 Euro  eingespart werden. Teilweise kann die Briefpost durch Mails oder E-Post ersetzt werden, wodurch jährlich zwischen 25 000 und 120 000 Euro eingespart werden können. Eingestellt wird das Förderprogramm zum passiven Lärmschutz, was zu jährlichen Einsparungen von 100 000 Euro führt.

Trotz  der durch die vielen Einzelmaßnahmen zu erzielenden erheb­li­chen Konsolidierungsbeiträge wird die Gesamtverschuldung im Zeitraum des Haushaltssicherungs­konzeptes weiter steigen.

Ausgehend von der Verschuldung zum 31. Dezember 2014 mit circa 1,664 Milliarden Euro (davon investiv  900 Millionen Euro, konsumtiv  764 Millionen Euro) wird sie in 2024 rund 1,91 Milliarden Euro (davon investiv  1,124 Milliarden Euro, konsumtiv  785 Millionen Euro)  betragen.

 




 


 

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