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Häufig gestellte Fragen


 

Was ist ein Bürgerantrag?
Welche Themen kann mein Bürgerantrag enthalten?
Wer darf einen Bürgerantrag stellen?
Muss ich Formvorschriften erfüllen?
Wer berät und entscheidet über meinen Bürgerantrag?
Wie läuft die Sitzung ab?
Habe ich ein Rederecht in der Sitzung?
Muss ich in der Sitzung dabei sein?
An welche Fristen bin ich gebunden?
Wie sieht das mit dem Datenschutz aus?
Wo und wie kann ich meinen Bürgerantrag stellen?

Häufig gestellte Fragen zum Bürgerantrag  [PDF, 151 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/boris_bonne r_ratsinforamtionssystem/buergerausschuss/01056/index.html?l ang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN7fXl9bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Was ist ein Bürgerantrag?

Mit einem sogenannten Bürgerantrag können Sie Anregungen und Beschwerden zu einem Anliegen, welches in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Bonn oder einer der Bezirksvertretungen fällt, an den Rat herantragen.

Welche Themen kann mein Bürgerantrag enthalten?

Bürgeranträge sind möglich für alle Themen, für die eine Zuständigkeit des Rates oder einer Bezirksvertretung gegeben ist. Das können zum Beispiel sein:

  • Kindergarten/Schulen/Spielplätze
  • Verkehrsberuhigung/Verkehrsplanung
  • ÖPNV
  • Grünpflege

und vieles mehr.

Wer darf einen Bürgerantrag stellen?

Für einen Bürgerantrag gelten keine Einschränkungen an den Personenkreis, das heißt jeder darf einen Bürgerantrag stellen.

Es gibt kein Mindestalter und man muss auch nicht in Bonn wohnen. Das Anliegen muss sich aber auf Bonn beziehen.

Muss ich Formvorschriften erfüllen?

Nein. Ein Bürgerantrag kann formlos per E-Mail, Brief oder das Kontaktformular gestellt werden.

Eine telefonische Antragstellung ist leider nicht möglich. Sie können sich aber gerne telefonisch an uns wenden und sich zunächst beraten lassen und anschließend Ihren Bürgerantrag stellen.

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Wer berät und entscheidet über meinen Bürgerantrag?

In Bonn werden Bürgeranträge mit Anliegen von gesamtstädtischer Bedeutung vom Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda (kurz Bürgerausschuss) und Bürgeranträge, die inhaltlich nur einen bestimmten Stadtbezirk betreffen, sogenannte "bezirkliche Angelegenheiten", von der jeweiligen Bezirksvertretung beraten.

Alle beratenden Gremien tagen in der Regel in öffentlicher Sitzung.

Wie läuft die Sitzung ab?

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden und Genehmigung der Tagesordnung werden in der Regel die Bürgeranträge nacheinander behandelt.

Sobald ein Bürgerantrag aufgerufen wird, hat zuerst der Antragsteller/die Antragstellerin die Möglichkeit, einen Wortbeitrag zu halten und dem Ausschuss den Bürgerantrag kurz zu erläutern.

Im Anschluss daran beginnt die Beratung, bei der auch Fachleute aus der Verwaltung für Fragen zur Verfügung stehen.

Nach der Beratung formuliert der Bürgerausschuss oder die Bezirksvertretung einen Beschluss oder gibt eine Empfehlung an weitere Ratsgremien ab, die dann erneut über den Bürgerantrag beraten.

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Habe ich ein Rederecht in der Sitzung?

Ja. Sie haben die Möglichkeit, vor der Beratung einen Wortbeitrag zu halten und Ihren Bürgerantrag vor der Politik zu vertreten.

Alle von Ihnen im Vorfeld eingereichten Unterlagen liegen den Ausschussmitgliedern im Wortlaut bereits vor und können dabei als bekannt vorausgesetzt werden. Ihr Redebeitrag kann sich deshalb auf eine Ergänzung und Verdeutlichung beschränken.

Muss ich in der Sitzung dabei sein?

Nein. Es besteht keine Verpflichtung an der Sitzung teilzunehmen, die Beratung kann auch ohne Ihre Teilnahme erfolgen.

Es ist natürlich empfehlenswert, an der Sitzung teilzunehmen, ggf. auch ohne einen Wortbeitrag zu leisten, um den Prozess der Entscheidungsfindung nachvollziehen und die Argumente zu hören.

Sollten Sie wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen Gründen an einer Teilnahme verhindert sein, können Sie entweder einen Vertreter entsenden, der Ihre Interessen vertritt, oder eine Vertagung beantragen. Treten Sie in beiden Fällen bitte vorher mit uns in Kontakt.

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An welche Fristen bin ich gebunden?

Ein Bürgerantrag muss spätestens 21 Tage vor der Sitzung des Gremiums, in dem er beraten wird (Bürgerausschuss oder eine der Bezirksvertretungen), eingehen, um in der nächsten Sitzung beraten zu werden. Alle nach diesem Zeitpunkt eingehenden Bürgeranträge werden in der übernächsten Sitzung (in der Regel circa einen Monat später) beraten.

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

In Ihrem Bürgerantrag werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Belange alle notwendigen Anonymisierungen der personenbezogenen Daten vorgenommen. In dieser textlichen Fassung wird das Schreiben mit der Stellungnahme der Verwaltung wie alle Dokumente zu öffentlichen Ausschusssitzungen in das Bonner Rats-Informationssystem (Bo-RIS) eingestellt und ist für alle Internetnutzer abrufbar. Die Sitzungen der politischen Gremien, die mit Ihrem Bürgerantrag befasst sind, finden grundsätzlich öffentlich statt, so dass im Rahmen der Beratung bekannt gewordene Details in die Presseberichterstattung einbezogen werden können.


Wo und wie kann ich meinen Bürgerantrag stellen?

Sie haben die Möglichkeit Ihren Bürgerantrag per E-Mail, Fax, Post oder über das Formular zu stellen.

Bürgerbüro des Oberbürgermeisters
Altes Rathaus, Markt
53111 Bonn
Fax: 0228 - 77 50 79

buergerantrag@bonn.de
E-Mail-Adresse: mailto:buergerantrag@bonn.de
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Letzte Aktualisierung: 22. August 2017





 


 

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