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23. Januar 2018



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Aufgaben der Bezirksvertretungen


 

Soweit nicht der Rat ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und innerhalb der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien und der vom Rat bereit gestellten Haushaltsmittel in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

Insbesondere sind dies:

  • Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen (Sportplätze, Alten- und Jugendheime, Friedhöfe usw.)
  • deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (§ 37 Abs. 1 Buchst. a GO)
  • Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege, Angelegenheiten des Denkmalschutzes mit bezirklicher Bedeutung (§ 37 Abs. 1 Buchst. b GO)
  • Festlegung der Reihenfolge von Unterhaltungs- und Instandssetzungsarbeiten auf Straßen, Wegen und Plätzen (§ 37 Abs. 1 Buchst. c GO)
  • Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk wie etwa Sport-, Gesang-, Heimatvereine, Karnevalsgesellschaften usw. (§ 37 Abs. 1 Buchst. d GO)
  • kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks wie Heimatfeste, Kirmes usw. sowie Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks, wodurch die Repräsentationsaufgabe des Oberbürgermeister nach § 40 Abs. 2 GO eingeschränkt wird (§ 37 Abs. 1 Buchst. e und f GO)
  • Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks

Dieser bereits in der Gemeindeordnung gesetzlich verankerte Katalog der Entscheidungsbefugnisse wird in § 7 der Bonner Bezirkssatzung, der Anlage zur Hauptsatzung, weiter konkretisiert. So entscheiden die Bezirksvertretungen z.B. auch über Anregungen und Beschwerden - sogenannte Bürgeranträge -, sofern Entscheidungsbefugnisse der Bezirksvertretungen berührt sind.

Neben den Entscheidungsbefugnissen haben die Bezirksvertretungen aber auch weitgehende Anhörungs- und Mitwirkungsrechte. Zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, können sie Vorschläge und Anregungen an den Rat, einen Ausschuss oder den Oberbürgermeister richten.


Letzte Aktualisierung: 23. August 2017




 


 

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