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17. Oktober 2018



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Meldungen aus der jüngsten Ratssitzung


 

Sitzung vom 9. Oktober

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2018 die Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2023 und die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2019 bis 2024 beschlossen.

Zur Meldung
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37586/index.html

Sitzung vom 27. September

Der Stadtrat hat am Donnerstag, 27. September 2018, der Beschlussvorlage zur "Errichtung" einer eigenständigen Grundschule in der Peter-Klein-Straße unter gleichzeitiger Auflösung der dortigen Dependance der KGS Paulusschule zugestimmt. "Errichtung" heißt in diesem Zusammenhang nicht die bauliche Fertigstellung, sondern die Überführung des Standortes Peter-Klein-Straße in den Status einer eigenständigen Grundschule zum Schuljahr 2019/2020.

Stadtrat beschließt "Errichtung" einer Grundschule in der Peter-Klein-Straße
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37502/index.html?lang=de

Die Stadt Bonn wird sich als Austragungsort für die Special-Olympics NRW 2021 bewerben. Das hat der Rat am Donnerstag, 27. September 2018, beschlossen.

Stadt Bonn bewirbt sich um Special-Olympics NRW 2021
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37514/index.html?lang=de

Der Stadtrat hat einer Neugestaltung des Umkleide- und Sanitärbereichs im Melbbad zugestimmt. Weiter beschloss er, dass die Verwaltung nach einem Investor sucht, der vor Ort gemeinnützigen oder geförderten Wohnraum schafft und die Funktionsräume für das Melbbad neu baut.

Rat beschließt neue Gestaltung für Melbbadgebäude
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37489/index.html?lang=de

Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag, 27. September 2018, den Beitritt zum noch zu gründenden "Cyber-Security-Cluster Bonn" beschlossen.

Stadtrat beschließt Beitritt zum Cyber-Security-Cluster
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37351/index.html?lang=de

Der Mathematik-Professor Peter Scholze wird gebeten, sich in das Goldene Buch der Stadt Bonn einzutragen. Das hat der Rat beschlossen.

Fields-Medaillenträger Scholze trägt sich in das Goldene Buch ein
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37431/index.html?lang=de

Der Rat hat der Vorplanungsvariante "Im Fluss" zur Umgestaltung der Viktoriaunterführung zugestimmt. Eine Bürgerversammlung Ende 2017 und der Städtebau- und Gestaltungsbeirat favorisierten diese Variante gegenüber dem Entwurf "Stadtachse".

Vorplanung für die Viktoriaunterführung vom Rat beschlossen
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37490/index.html?lang=de

Mit einer europaweiten Ausschreibung wird die Stadt Bonn einen Investor für das Baugebiet "Im Rosenfeld" in Buschdorf suchen, wo 280 neue Wohneinheiten entstehen sollen.

280 neue Wohneinheiten: Baugebiet "Im Rosenfeld" wird europaweit ausgeschrieben
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37512/index.html?lang=de

Auf dem städtischen Gelände an der Kreuzung des Konrad-Adenauer-Damms und der Straße An der Burg Medinghoven wird auf Beschluss des Rates vom 27. September eine achtgruppige Kindertageseinrichtung gebaut.

Rat beschließt Bau einer Kita in Medinghoven
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37479/index.html?lang=de

Die Stadt Bonn wird eine viergruppige Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Jugendhauses Sankt Sebastian bauen.

Rat beschließt Bau einer Kita in Poppelsdorf
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37453/index.html?lang=de

Die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis wollen im Bereich Leistungssport weiterhin eng zusammenarbeiten. Dem Vorschlag zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Leistungssport Bonn/Rhein-Sieg mit dem Olympiastützpunkt Rheinland, dem Stadtsportbund Bonn und dem Kreissportbund Rhein-Sieg stimmte der Bonner Stadtrat zu.

Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis gründen Arbeitsgemeinschaft für Leistungssport
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/37513/index.html?lang=de

Sitzung vom 10. Juli

Der Rat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Leitplanken für das Verfahren zur Nachnutzung des denkmalgeschützten Frankenbades beschlossen. Es soll als öffentliche Sporteinrichtung, aber auch kulturell genutzt werden können. Dazu wird die Verwaltung eine Bürgerwerkstatt durchführen, so der Beschluss von Dienstag, 10. Juli 2018.

Rat beschließt Bürgerwerkstatt zur Nachnutzung des Frankenbades
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36925/index.html

Der Rat hat ein neues Konzept und mehr Personal für den Stadtordnungsdienst beschlossen. Ziel ist es, die Kontrollen von Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstößen deutlich auszuweiten und insgesamt mehr Präsenz des Ordnungsdienstes im Stadtgebiet zu gewährleisten.

Neues Konzept und mehr Personal für den Stadtordnungsdienst
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36947/index.html

Zahlreiche Veränderungen bei Bahnen und Bussen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 hat der Rat mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Wenn auch die jeweils betroffenen, benachbarten Gebietskörperschaften zustimmen, wird durch verschiedene Taktverdichtungen das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr ausgebaut.

Angebotsverbesserungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36937/index.html?lang=de

Am 10. Juli 2018 hat der Rat die Stadtverwaltung damit beauftragt, mit dem Erwerber der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber und des direkten Umfelds Nachverhandlungen zu führen. Ziel soll sein, insbesondere im Hinblick auf die soziale Infrastruktur die Standards des Bonner Baulandmodells durchzusetzen.

Landwirtschaftskammer Roleber: Maßgaben für Fortsetzung der Planung beschlossen
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36946/index.html?lang=de

Der Rat der Stadt Bonn hat am 10. Juli auf Basis des bereits 2017 verabschiedeten Bonner Baulandmodells verbindliche, modifizierte Regeln für Bauleitplanverfahren beschlossen. Auf dieser Grundlage wird die Stadtverwaltung nun einen Leitfaden für Investoren erarbeiten.

Bonner Baulandmodell: Rat beschließt verbindliche Regelungen
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36943/index.html?lang=de

Auf dem Veranstaltungsgelände an der Charles-de-Gaulle-Straße in der Rheinaue - derzeit "Kunst(!)Rasen" - soll eine Fläche für eine Bühne hergestellt werden. Der Rat der Stadt Bonn hat am 10. Juli 2018 eine notwendige landschaftsrechtliche Befreiung nach Bundesnaturschutzgesetz befürwortet. Nun ist die Höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Köln am Zug.

Bühnenfläche in der Rheinaue
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36933/index.html?lang=de

Der Rat hat der Beschlussvorlage zum Gewerbeflächenkonzept zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch einen Gutachter verifizierten möglichen Entwicklungsflächen für die Ansiedlung von Unternehmen auf ihre allgemeine Eignung und möglichen Entwicklungshorizont zu prüfen, um ansiedlungs- und umsiedlungswilligen Betrieben auch in Zukunft attraktive Gewerbeflächen anbieten zu können.

Stadtrat beschließt Gewerbeflächenkonzept
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36924/index.html?lang=de

Die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Bundesstadt Bonn gilt weitere fünf Jahre. Der Rat der Stadt Bonn hat am 10. Juli 2018 der Verlängerung der so genannten Zweckentfremdungssatzung bis 2023 zugestimmt.

Zweckentfremdungssatzung für fünf Jahre verlängert
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36930/index.html?lang=de

In seiner Sitzung am 10. Juli 2018 hat der Rat die Fortschreibung des qualifizierten Bonner Mietspiegels beschlossen. Grundlage für die Fortschreibung bildet der Lebenshaltungskostenindex, ermittelt vom Statistischen Bundesamt. Der nächste qualifizierte Mietspiegel wird für das Jahr 2020 aufgestellt. Erste Vorbereitungen dazu beginnen im Herbst 2018.

Rat beschließt Fortschreibung des Mietspiegels
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36908/index.html?lang=de

Der Rat der Stadt Bonn hat beschlossen, in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und seinen betroffenen Städten und Gemeinden beim Land die Einrichtung einer Landes-Radschnellwege-Verbindung zu beantragen. Sie soll von Alfter über Duisdorf und die Friedrich-Ebert-Brücke bis in den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis führen. Voraussetzung ist eine positive Potenzialanalyse.

Stadt Bonn beantragt einen Landes-Radschnellweg
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36913/index.html?lang=de

Der Rat hat die Einrichtung einer Bonn/Berlin-Geschäftsstelle beschlossen. Sie soll spätestens im Oktober 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Die Stadt Bonn wird Räume und Sachmittel zur Verfügung stellen und eine neue Stelle im Stellenplan schaffen. Der Rhein-Sieg-Kreis und die Kreise Ahrweiler und Neuwied beteiligen sich anteilig am Aufbau und Unterhalt der Geschäftsstelle.

Bonn/Berlin-Geschäftsstelle wird eingerichtet
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseporta l/pressemitteilungen/36912/index.html?lang=de

Im Bonner Ratsinformationssystem finden Sie das Ratshandbuch mit umfangreichen Informationen zu Fraktionen, Ratsgremien und Ausschussmitgliedern; außerdem mehrere Suchmodule zum Aufruf der Terminpläne, Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen.

Bonner Ratsinformationssystem (BoRis)
URL: http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/agm_index.asp

Letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2018




 


 

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