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20. Juni 2011: 20 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss


 

Dokumente zum Bonn-Berlin-Beschluss und seiner Umsetzung
Rede von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch vom 21. Juni 2011 zu 20 Jahren Bonn-Berlin-Beschluss
Rechtsgutachten von 2012 zum Berlin/Bonn-Gesetz

Die Tage vor dem 20. Juni 1991 waren voller Spannung in Bonn: Wie würde die Debatte des Deutschen Bundestages über den Sitz von Parlament und Regierung ausgehen? Was würden die unterschiedlichen Varianten für die Bonnerinnen und Bonner bedeuten, die als Mitarbeiter von Ministerien, Bundesbehörden, der Lobbyisten, der Medien und alle jener Institutionen und Firmen, die vom Bund abhingen, arbeiteten. Dann der Paukenschlag: Um 21.47 Uhr verkündete Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das knappe Ergebnis: 337 zu 320 für den Antrag "Vollendung der Einheit Deutschlands" - der größte Teil der Regierungskarawane würde sich also auf den Weg nach Berlin machen. Was oft übersehen wird oder in Vergessenheit geriet: Der Beschluss, der Bonn und Berlin gemeinsam mit Aufgaben bedachte, kam zustande, weil es keine Mehrheit für einen Komplettumzug nach Berlin gegeben hätte.
Die zahlreichen Menschen, die auf dem Bonner Markt den Ausgang der Abstimmung erwarteten, schwiegen, viele weinten. Das hatte man nicht erwartet, konnte es auch gar nicht, denn noch im Mai hatte eine Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen für die Beibehaltung des Regierungssitzes in Bonn ergeben.

Fünf-Säulen-Konzept leitet Strukturwandel ein

Doch die Bonner blicken auf eine über 2000-jährige Geschichte zurück, haben gelernt mit Wandel umzugehen und schauten schnell nach vorn. Ein Fünf-Säulen-Modell definierte die Stärken der Stadt und der Region - Wissenschaft, Wirtschaft, Internationales, Kultur und die Rolle der Bundesstadt als zweites politisches Zentrum in Deutschland - , das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 sicherte sechs Politikbereiche und die "faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn", und die Ausgleichsvereinbarung garantierte 1,4 Milliarden Euro für neue Projekte, die geeignet schienen, Arbeitsplätze zu schaffen.
Schon als der Umzug des Parlaments und des "Teilbereichs der Regierungsfunktionen" (Wortlaut des Beschlusses von 1991) Mitte 1999 stattfand, war klar: Bonn und die Region waren auf bestem Wege, den Strukturwandel zu meistern. Eine überaus erfreuliche Bilanz zogen die Beteiligten Ende 2004, als die Ausgleichsvereinbarung auslief: Der Wissenschaftsstandort war erfolgreich etabliert und neben vielen anderen Facetten hatte Bonn auch eine neue Rolle auf internationalem Parkett gefunden. Als deutsche UNO-Stadt nahm sie gesamtstaatliche Aufgaben wahr und konnte sich mit inzwischen 17 Einrichtungen der Vereinten Nationen zur anerkannten Bühne für den internationalen Dialog über das Zukunftsthema Nachhaltigkeit entwickeln.

Die Chancen in Zukunftspotenzial umgewandelt

Die Bevölkerung wuchs, und gerade für Bonn sagen die Statistiker weiter zunehmende Einwohnerzahlen voraus. In Bonn werden Kindergärten gebaut und Schulen erweitert, hier werden die höchsten Bildungsabschlüsse in NRW gemacht. Die Einwohnerzahl hat sich von 310 000 im Jahr 1991 auf heute 318 000 erhöht, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 137 000 auf 154 000. Dank einer hervorragenden Ausgangslage konnte Bonn also seine Stärken nutzen und sie in Zukunftspotenzial umwandeln.
Weitgehend reibungslos verläuft die Zusammenarbeit zwischen Bonn und Berlin: Der Austausch zwischen ersten und zweiten Dienstsitzen funktioniert dank moderner Kommunikationstechnik gut, die Zahl der Pendelflüge nimmt eher ab. Der Haushaltsausschuss des Bundestages lässt sich regelmäßig die Kosten für die Aufteilung der Regierungsfunktionen vorlegen, sie liegen durchschnittlich bei zehn Millionen Euro pro Jahr. "Viel zu teuer" ist oft zu hören. Allerdings: Die Finanzierungskosten eines Gesamtumzuges der in Bonn ansässigen Ministerien - er wird mit 2 bis 5 Milliarden Euro beziffert -, würden ein Vielfaches jährlich betragen.

Einige Dokumente zum Bonn-Berlin-Beschluss und seiner Umsetzung finden Sie hier zum Download:

Jahrestag im Wasserwerk: Eine Region zieht positive Bilanz

Am 20. Juni 1991 traf der Deutsche Bundestag im Bonner Wasserwerk die Entscheidung, seinen Sitz und den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern. Diese historische Entscheidung nahmen die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler zum Anlass, die letzten 20 Jahre Revue passieren zu lassen und Perspektiven für die nächsten 20 Jahre zu eröffnen.

Gedenkfeier 20 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss im Wasserwerk © Manfred Knopp/Stadt Bonn
| vergrößerte Ansicht: Gedenkfeier 20 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss im Wasserwerk © Manfred Knopp/Stadt Bonn
 
Im Wasserwerk blickten OB Jürgen Nimptsch (3. v.li.) und seine Vorgänger Hans Daniels (li.) und Bärbel Dieckmann mit den Landräten Frithjof Kühn (2. v.li.) und Dr. Jürgen Pföhler zurück.

Einig sind sich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie die Landräte Frithjof Kühn und Dr. Jürgen Pföhler darin, dass sich Bundesstadt und Umgebung den ihnen zugesprochenen Aufgaben gestellt und diese zum Wohle der Region, der Bundesrepublik Deutschland, aber auch international, umgesetzt haben. Hierbei galt das Augenmerk der miteinander verzahnten fünf Standortfaktoren Wissenschaft, Wirtschaft, Internationales, Kultur und Bonn als Bundesstadt. "Bonn und die Region haben den Wandel erfolgreich gemeistert und ihn als Chance begriffen, für unser Land neue Aufgaben zu übernehmen", so Bonns OB Nimptsch. "Das Kapital, das mit vereinten Kräften hier aufgebaut wurde, sichert Deutschland vor allem im Hinblick auf die Funktion als Diskursort der Vereinten Nationen für die globalen Zukunftsfragen Klima, Ernährung, Umwelt und Bildung einen guten Platz in der Welt", gibt er ein Signal für die Zukunft.
"Auf das bisher Erreichte können wir als Region stolz sein", resümiert Landrat Frithjof Kühn. "Ich gebe jedoch eindringlich zu bedenken, dass die Verantwortung des Deutschen Bundestages nicht mit dem Berlin-Bonn-Gesetz endet. Regionale Strukturpolitik braucht Verlässlichkeit und Kontinuität, dann wird es der Region auch möglich sein, die großen - bereits vorhandenen - Potenziale, die u.a. im Bereich der Wissenschaft und Bildung, der Umwelt und der internationalen Zusammenarbeit liegen, weiter auszubauen."
"Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler hat die Chance genutzt, über Landesgrenzen hinweg eng und erfolgreich zusammen zu rücken", erklärte der Ahrweiler Landrat Dr. Jürgen Pföhler. Mit Blick in die Zukunft forderte er ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers. "Die dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin muss sicher gestellt bleiben."

Rede von OB Nimptsch zu 20 Jahren Bonn-Berlin-Beschluss [PDF, 21 KB]
Anlässlich der Podiumsdiskussion am 20. Juni 2011 im WorldCCBonn (Altes Wasserwerk)

Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/11620/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIN8gXd%2BbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cj Yh2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Rechtsgutachten von 2012 zum Berlin/Bonn-Gesetz

Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz [PDF, 216 KB]
verfasst von Prof. Dr. Markus Heintzen, FU Berlin

Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgle ich/11620/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR0fH99bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

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Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2014




 


 

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