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16. Dezember 2018



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Rat beschließt Doppelhaushalt 2019/2020


 

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2018 die Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2023 und die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2019 bis 2024 beschlossen.

"Wie von der Bezirksregierung Köln als unsere Kommunalaufsicht gefordert, schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021", betont Oberbürgermeister Ashok Sridharan. "Und wir erreichen dieses Ziel ohne Erhöhungen bei Grund- oder Gewerbesteuer."

Der Doppelhaushalt 2019/2020 weist insgesamt ein Defizit von rund 86 Millionen Euro aus (2019: 40,5 Millionen Euro, 2020: 45,7 Millionen Euro). Im Jahr 2021 rechnet die Stadtverwaltung mit einem Plus von 5,2 Millionen Euro. "Seit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz für das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 1. Januar 2008 werden wir bis Ende 2018 voraussichtlich 584 Millionen Euro Eigenkapital verbraucht haben. Ab 2021 können wir das Eigenkapital wieder aufstocken", erläutert Kämmerin Margarete Heidler. Die weiteren geplanten Überschüsse bis zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes betragen im Jahr 2022 rund 5,6 Millionen Euro, im Jahr 2023 etwa 10,5 Millionen Euro und im Jahr 2024 circa 20,6 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in 2019 auf 5.921 Euro und in 2020 auf 6.284 Euro. Dies entspricht einer Gesamtverschuldung von 1,927 Milliarden Euro in 2019 und 2,045 Milliarden Euro in 2020. Bis zum Ablauf des Zeitraumes für das Haushaltssicherungskonzept in 2024 "erholt" sich dieser Wert auf 2,01 Milliarden Euro.

Zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
URL: http://www2.bonn.de/haushalt/hh1920e/index.htm

Haushaltsrede der Stadtkämmerin zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 [PDF, 224 KB]
Datei: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/h aushalt/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmm c7Zi6rZnqCkkIR7e36AbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh 2%2BhoJRn6w%3D%3D

Dokument vorlesen

Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020
URL: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitw irkung/buergerbeteiligung_haushalt/index.html?lang=de

Haushalt 2017/2018

Die Haushaltsatzung der Stadt Bonn für 2017/18 ist genehmigt. Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung ist am Montag, 22. Mai 2017, per Mail bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Rat hatte die Satzung am 8. Dezember 2016 verabschiedet.

Die Regierungspräsidentin hat damit zugestimmt, die allgemeine Rücklage in den Jahren 2017 und 2018 zu verringern sowie die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungssicherungskonzeptes (HSK) genehmigt.

Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen: Dazu gehören die in den Jahren 2017 und 2018 erneut steigenden Jahresfehlbeträge (im Vergleich zur Mittelfristplanung des Doppelhaushaltes 2015/2016), der hohe Schuldenstand und die weitere Neuverschuldung. Bonn soll daher weiterhin alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und stattdessen mittelfristig eine Entschuldung nachhaltig einzuleiten und voranzutreiben.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken stellt erneut klar, dass der im Haushaltssicherungskonzept für 2021 dargestellte Haushaltsausgleich nicht in ein späteres Jahr verschoben werden darf. Die Konsolidierung ist stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, erreichte Verbesserungen sowie neue Maßnahmen und deren Auswirkungen sind im Rahmen der HSK-Fortschreibung jeweils detailliert darzustellen, gibt Frau Walsken der Stadt auf. In halbjährlichem Rhythmus erwartet sie Berichte zum Vollzug des HKS. Außerdem muss die Stadt unverzüglich informieren, wenn wesentliche Konsolidierungselemente wegfallen; die Haushaltsgenehmigung würde dann durch Auflagen und/oder Nebenbestimmungen ergänzt werden.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein Gesamtvolumen von rd.3 Mrd. (1,5 Mrd. p.a.) und kommt ohne Steuererhöhungen aus. Für 2021 ist die "schwarze Null" eingeplant. Der Etat weist 2017 ein Minus von 85,6 Millionen Euro aus, 2018 von 63,1 Millionen Euro. Laut der Finanzplanung wird sich das Minus im Haushaltsjahr 2019 auf 26,9 Millionen Euro belaufen, im Haushaltsjahr 2020 auf 25,1 Millionen Euro. 2021 steht dann ein Plus von 3,4 Millionen Euro zu Buche.

Zum Haushaltsplan 2017/2018
URL: http://www2.bonn.de/haushalt/hh1718/index.htm


Letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2018




 


 

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