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Bundesstadt Bonn

Rat beschließt fünf Klimaschutz-Maßnahmen und Mitwirkungskonzept „Bonn4Future“

Der Rat der Stadt Bonn hat am Dienstag, 1. September 2020, grünes Licht für fünf städtische Klimaschutz-und Klimaanpassungs-Projekte gegeben. Es sind die ersten konkreten Ausarbeitungen aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket, welches die Verwaltung nach der Ausrufung des symbolischen Klimanotstandes und einem weiteren Beschluss zur Klimaneutralität erarbeitet hat. Außerdem stimmten die Stadtverordneten für einen breiten Mitwirkungsprozess der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klimaschutz.

Der Schwerpunkt der jetzt beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien: Die Stadt wird unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit eine  Solarverpflichtung einführen. Sie gilt  beim Verkauf städtischer Grundstücke und soll auch  bei der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne Anwendung finden, sofern diese Option durch eine rechtliche Prüfung bestätigt wird. Geplant sind außerdem eine breit angelegte Kampagne mit Beratungsangeboten unter dem Titel „Ausbauinitiative Solares Bonn“ und ein begleitendes Förderprogramm für Photovoltaikanlagen. Die Schritte zur Klimaneutralität des Konzerns Stadt Bonn soll ein Konzept aufzeigen, welches die Stadt extern ausschreiben wird. Im Bereich Klimaanpassung ist ein Förderprogramm zur Begrünung und Entsiegelung geplant.

Die Solarverpflichtung für Neubauten beim Verkauf städtischer Grundstücke soll bereits ab 1. Januar 2021 gelten. Die Förderprogramme und die Beratungsangebote starten voraussichtlich ab Mitte nächsten Jahres, da die erforderlichen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zunächst mit dem nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt und die benötigten zusätzlichen  Stellen besetzt werden müssen. Auch das Konzept zur Klimaneutralität kann dann ausgeschrieben werden.

Mitwirkungsprozess „Bonn4Future“

Im Rahmen des nun beschlossenen Mitwirkungsprozesses „Bonn4Future – Wir fürs Klima“ sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zum Klimaschutz einbringen. Dabei handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, der weit über eine übliche Bürgerbeteiligung hinausgeht. Das Konzept geht zurück auf einen Bürgerantrag und wurde in einem innovativen Prozess gemeinsam von der Verwaltung mit der Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten erarbeitet.

Hauptverantwortlich für die Koordination  ist der gemeinnützige Verein „Bonn im Wandel“. Über 50 Bonner Organisationen und Firmen, das Geographische Institut der Universität Bonn, die Alanus-Hochschule und auch das CSR Zentrum der IHK haben bereits im Vorfeld ihre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Im Mittelpunkt des Vorhabens stehen vier Bürgerforen. Dort erarbeiten 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik Strategien und konkrete Vorschläge zum Umgang mit der Klimakrise. Auch die Politik soll eng in den Prozess eingebunden werden. Eine Projektzentrale koordiniert den Gesamtprozess, die Unterstützernetzwerke und sorgt für die Kommunikation der Ergebnisse. Zusätzlich wird eine stadtweite, interaktive Nachhaltigkeitsplattform aufgebaut. Sie macht nachhaltige Initiativen sichtbar und zeigt gute Beispiele zum Umgang mit der Klimakrise. Ein Beirat und eine begleitende wissenschaftliche Evaluation sorgen für eine hohe Qualität des Mitwirkungsprozesses.

Mit dem Beschluss hat der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, mit „Bonn im Wandel“ einen Kooperationsvertrag zur Koordination und Umsetzung des zweijährigen Verfahrens abzuschließen. Dafür werden für 2021 und 2022 Mittel in Höhe von jährlich von rund 334.000 Euro bereitgestellt. Im Jahr 2020 sorgt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 49.700 Euro für den Aufbau von Team und Gremien. Von Seiten der Stadtverwaltung  soll das Vorhaben durch eine halbe Stelle koordiniert und begleitet werden. Es gibt außerdem eine enge Anbindung an die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung und das Bürgerbeteiligungsportal „Bonn macht mit“.

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