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Bundesstadt Bonn

Corona: Private Veranstaltungen ab 50 Personen anzeigepflichtig

Ab 1. Oktober 2020 sind gemäß Coronaschutzverordnung NRW private Veranstaltungen bei der kommunalen Ordnungsbehörde anzeigepflichtig, wenn sie mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen oder öffentlich zugänlich stattfinden. Darauf weist die Stadt Bonn hin.

Die Anzeige der Veranstaltung soll mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn beim Ordnungsamt der Stadt Bonn eingehen. Die Regelung gilt für private Feiern ab 50 Teilnehmenden aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum, in angemieteten Räumen, Gast- oder Versammlungsstätten. Als zulässige Veranstaltungen gelten Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, runde Geburtstags- oder Abschlussfeiern. Weiterhin gilt eine Höchstgrenze von 150 Teilnehmenden.

Die vorab einzureichende Gästeliste mit den entsprechenden Daten der Gäste soll der zuständigen Ordnungsbehörde sowie dem Gesundheitsamt ermöglichen, die Rückverfolgbarkeit der Teilnehmenden besser nachzuvollziehen.

Das Formular zur Anzeige von privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen steht auf der Internetseite der Stadt Bonn unter  www.bonn.de/coronavirus zum Versand an die Ordnungsbehörde bereit.  Alternativ kann das Formular auch heruntergeladen und ausgefüllt an die E-Mail-Adresse  33-11bonnde geschickt werden

Mit der am 1. Oktober 2020 in Kraft tretenden Coronaschutzverordnung ist die Durchführung privater Feiern bzw. geschlossener Veranstaltungen in einem bestimmten Rahmen weiterhin zulässig. Dennoch sollten die allgemeinen Hygieneregeln wie Händewaschen und regelmäßiges Reinigen der sanitären Einrichtungen beachtet werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass diese Regelungen eingehalten und die Kontaktnachverfolgung erleichtert werden.

Kontaktdatenlisten: Bußgeld bei falschen Angaben

Laut der am 1. Oktober 2020 in Kraft tretenden Coronaschutzverordnung werden Gäste mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro bestraft, wenn sie in den zu führenden Kontaktdatenlisten unrichtige persönliche Angaben machen. Dies gilt nicht nur für die Angaben in den Kontaktdatenlisten der Gastronomie, sondern für sämtliche Anlässe, für die nach der Coronaschutzverordnung NRW die Verpflichtung besteht, entsprechende Listen zur Rückverfolgbarkeit zu führen.

Der Stadtordnungsdienst wird dies stichprobenartig kontrollieren. Bei festgestellten unrichtigen Angaben wird die Bußgeldstelle die Geldbuße von 250 Euro gegen die verantwortliche Person festsetzen. Die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes sind dazu befugt, Personalien festzustellen und Ausweisdokumente zum Vergleich der Angaben vorzeigen zu lassen.

Parallel dazu appelliert die Stadt an alle Gastronominnen und Gastronomen sowie Veranstalterinnen und Veranstalter, die in den Kontaktdatenlisten eingetragenen Angaben auf Plausibilität zu prüfen und die Gäste sowie Besucherinnen und Besucher bei offensichtlichen Fantasienamen oder erkennbaren Falschangaben anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass sie verpflichtet sind, richtige und vollständige Kontaktdaten anzugeben.

Aktuelle Zahlen

Seit 28. Februar 2020 wurden insgesamt 1252 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Stand: Mittwoch, 30. September). Neun Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben, 1170 Personen sind wieder genesen, 73 derzeit nachweislich infiziert.

In den vergangenen sieben Tagen sind in Bonn 72 Neuinfektionen registriert worden; dies entspricht 21,82 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Mit dem von Bund und Ländern eingeführten Notfallmechanismus gegen steigende Infektionszahlen von 35 neuen Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt die Grenze für die Bundesstadt Bonn mit mehr als 330.000 Einwohnern bei 116 Fällen.

Seit dem Wochenende, 26./27. September, sind je ein Corona-Fall in der Grundschule am Domhof, Grundschule Brüser Berg, Robert-Koch-Schule, Johannes-Rau-Schule, Gertrud-Bäumer-Realschule, Heinrich-Herz-Berufskolleg (Person nicht aus Bonn), in der Kita An der Rheindorfer Burg, der Evangelischen Jugendhilfe Godesheim (Person nicht aus Bonn) und Heimstatt e.V. Jugendzentrum St. Cassius (Person nicht aus Bonn) aufgetreten.

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