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Bundesstadt Bonn

Doppelter Versand von Briefwahlunterlagen

288 Wahlberechtige in Bonn haben doppelte Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl erhalten. Grund dafür ist vermutlich ein Software-Fehler, die Ursachenermittlung läuft derzeit. Die Möglichkeit zur doppelten Stimmabgabe besteht allerdings nicht: Doppelte Wahlscheine und Stimmzettel werden am Wahltag herausgefiltert.

Betroffen sind Wahlberechtigte aus drei Briefwahlbezirken: 110 (Kessenich), 360 (Oberkassel, Ramersdorf, Küdinghoven) und 370 (Vilich-Müldorf, Geislar, Neu-Vilich). Diese Briefwahlbezirke wurden durch den Landesbetrieb IT.NRW als statistische Bezirke ausgewählt – Wahlschein und Stimmzettel erhalten für die statistische Auswertung der Wahl einen nach demografischen Merkmalen definierten Kennbuchstaben. 

Die Briefwahlunterlagen für die statistischen Bezirke sowie für die im Ausland lebenden Deutschen verschickt das Wahlamt der Stadt Bonn. Alle anderen Briefwahlunterlagen werden bei Bundestagswahl erstmalig durch die Deutsche Post hergestellt und versendet. Vor der täglichen Übermittlung der Datensätze an die Deutsche Post werden die bereits im Wahlamt verarbeiteten Datensätze herausgefiltert, um einen doppelten Versand der Briefwahlunterlagen auszuschließen. 

In der ersten Woche wurden allerdings 288 Daten von Wahlberechtigten aus den statistischen Bezirken trotz Filterung an die Deutsche Post übermittelt, so dass diesen Personen die Briefwahlunterlagen doppelt zugeschickt wurden. Die Wahlberechtigten erhielten zunächst statistische Briefwahlunterlagen (mit Kennbuchstaben auf Wahlschein und Stimmzettel) und später normale Briefwahlunterlagen (ohne Kennbuchstaben) mit der jeweils gleichen Wählerverzeichnisnummer. 

Der Fehler war am Freitag, 3. September 2021, aufgefallen, nachdem sich betroffene Bürger*innen an das Wahlamt gewandt hatten. Die Stadt bittet Betroffene darum, die doppelt zugestellten Unterlagen zu vernichten. Gegebenenfalls doppelt abgegebene Stimmen werden am Auszählungstag aussortiert. Zugelassen werden lediglich die zuerst zugestellten Wahlscheine und Stimmzettel mit statistischem Kennbuchstaben.

Die Stadt arbeitet an der Ursachenermittlung und steht in Kontakt mit der Herstellerfirma der Daten-Software. Vor der Weitergabe an die Post werden die Daten ab sofort einer zusätzlichen Filterung unterzogen, so dass ein doppelter Versand der Briefwahlunterlagen künftig ausgeschlossen werden kann.

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