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Bundesstadt Bonn

Übergabe des Bonner Appells an Familienministerin Lisa Paus

Passend zum internationalen Tag der Armut, folgte Lisa Paus am 17. Oktober der Einladung des Runden Tisches gegen Kinder- und Familienarmut nach Bonn. Aus Sorge um das Scheitern einer auskömmlichen Kindergrundsicherung, hatten die Akteure des Runden Tisches in den letzten Monaten einen Bonner Appell für eine Kindergrundsicherung formuliert und dafür viele Unterstützer*innen gewonnen.

Familienministerin Lisa Paus (rechts) zu Besuch in Bonn zum Thema Kinderarmut, hier u.a. mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner (links) und Ulrich Hamacher, Geschäftsführer Diakonisches Werk Bonn (zweiter von links).

Dies ist eine Pressemitteilung des Runden Tischs gegen Kinderarmut Bonn.

Im Bonner Appell wird deutlich gemacht, warum die Kindergrundsicherung mehr sein muss als eine Zusammenlegung bestehender Maßnahmen. Es geht darum die Lebenssituation der Kinder- und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, zu verbessern.

Diese Botschaft vermittelte auch der „Spaziergang zur Kindergrundsicherung“, organisiert vom Runden Tisch, der der Übergabe des Bonner Appells vorausging. Dabei startete die Delegation mit Ministerin Paus, mit Vertreter*innen des Runden Tisches und mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner – auch eine Erstunterstützerin des Bonner Appells –  nach einer kurzen Begrüßung bei der Straßensozialarbeit in der Bonner Innenstadt. Im Trägerverbund engagieren sich hier der Verein Heimstatt, AWO Der Sommerberg, Evangelische Jugendhilfe Godesheim und die Stadt Bonn. Eindrücklich berichteten die Mitarbeitenden hier, welche konkreten Bedarfe wohnungslose Jugendlichen haben.

Dass man bei der Planung der Kindergrundsicherung nicht nur ÜBER die Kinder sprechen darf, sondern sie auch einbeziehen sollte – eine Forderung im Bonner Appell – veranschaulichten die Kinder der offenen Tür Sankt Cassius in Trägerschaft von Heimstatt. Deren Wünsche und Vorstellungen, wofür die Kinder und Jugendlichen Geld brauchen, konnten die Gäste auf Plakaten lesen, die die Jugendlichen im Vorfeld gestaltet hatten. Dafür hatten die Teams mit Unterstützung des Kinder- und Jugendrings eine Station am Rande des Spielplatz „Budafok-Park“ für den ministeriellen Besuch vorbereitet.

Eine gänzlich andere Atmosphäre erwartete Ministerin Paus und die Begleitungen im interkulturellen Mädchentreff Azade von „Frauen lernen gemeinsam Bonn“. Azade bietet Mädchen und jungen Frauen im Rahmen eines offenen Treffs mit diversen Bildungs- und Freizeitangeboten vor allem einen Safer Space und Rückzugsort. Im Gespräch mit der Ministerin berichteten die Kinder aus ihrer Lebenswirklichkeit. Die Mitarbeitenden unterstrichen die Notwendigkeit einer unbürokratischen Auszahlung der Kindergrundsicherung, unabhängig von der Herkunft der Kinder. Die Mädchen hatten Erfahrungsberichte vorbereitet, die sowohl die Ministerin als auch die Oberbürgermeisterin sehr berührten. Nach fast einer Stunde Gespräch war es Zeit für den letzten Punkt auf der Tagesordnung: Die Übergabe des Bonner Appells.

Die Übergabe fand in der nahegelegenen Marienschule statt. Dort hatten sich die Kinder der OGS der KJA schon auf den hohen Besuch vorbereitet. Sie begrüßten die Gäste mit einem Lied. Danach übernahm Diakonie-Chef Ulrich Hamacher als Moderator des Runden Tisches das Wort und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Bonner Appell im parlamentarischen Verfahren für die Kindergrundsicherung einbezogen würde. Damit auch alle Anwesenden die Forderungen einmal hören konnten, und damit die Ministerin sie so schnell nicht vergessen könne, lasen OGS-Kinder die Forderungen in einer Fassung in einfacher Sprache vor. Danach übergaben sie gemeinsam mit Ulrich Hamacher den Appell an die Ministerin.

Lisa Paus dankte danach dem Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut für die Einladung und den engagierten Austausch. „Die Gespräche heute in Bonn haben gezeigt, dass wir viele sich ergänzende Maßnahmen benötigen, um Kinderarmut gemeinsam wirksam zu bekämpfen. Unser Weg einer Kindergrundsicherung ist ein entscheidender Schritt“, so Paus. Darüber hinaus brauche es auch die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um die Situation in Armut lebender Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Diese Worte konnte Oberbürgermeisterin Katja Dörner annehmen und rückmelden: „Wir wollen Bonn zu einer sozial gerechteren Stadt machen. Hier stehen die Kinder selbstverständlich im Fokus. Die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien müssen spürbar verbessert werden. Das gelingt nur, wenn wir auch über die Kommunen hinaus zusammenarbeiten. Die Kindergrundsicherung ist hier ein wesentlicher Schritt. Ich hoffe, der Termin hat einen guten Einblick in die wichtige Arbeit von Bonner Projekten gegeben, die der Ministerin auch wichtige Impulse mit nach Berlin geben können.“

Zum Bonner Appell

Spätestens seit Anfang des Jahres beobachtet der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut in Bonn die Umsetzung der Kindergrundsicherung mit Sorge. Erst schien es völlig fraglich, ob die Koalition die Maßnahme in dieser Legislaturperiode umsetzen würde, aber auch jetzt, da das Thema im Kabinett verabschiedet werden soll(te) und im November im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, bezweifeln die Vertreter*innen des Runden Tisches und mit ihnen viele Akteure im Bereich der sozialen Arbeit, dass es zu einer Verbesserung der Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen kommen wird.

Aus diesem Grund hat der Bonner Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut konkrete Anforderungen an die Kindergrundsicherung im Bonner Appell zusammengestellt: ausreichend finanzielle Mittel, orientiert am Bedarf, ohne Bürokratie, das sind Kernbotschaften des Papiers.

Neben dem Runden Tisch als Absender, haben zahlreiche Personen den Appell als Erstunterzeichner*innen mitgetragen; darunter Vertreter*innen sozialer Organisationen, aus der Wissenschaft oder auch aus der Kultur. Der Appell steht als öffentlicher Aufruf online  https://chng.it/4rmKp4vJVy (Öffnet in einem neuen Tab) und kann von jeder und jedem gezeichnet werden.

Wer ist der RTKA?

Der „Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut“ (RTKA) setzt sich zusammen aus vielfältigen Gruppen wie zum Beispiel Kinderschutzbund, Wohlfahrtsverbänden, gewerkschaftlichen Gruppen, Attac, Kinder- und Jugendring und vielen engagierten Einzelpersonen sowie Politiker*innen der im Rat der Stadt Bonn vertretenen Parteien. Auch Mitarbeitende der städtischen Verwaltung nehmen regelmäßig an den Sitzungen des RTKA teil. Der RTKA ist offen für die Mitwirkung von Personen und Gruppen, die sich für die Verbesserung der Situation von Kindern und Familien einsetzen möchten.