Das sieht die Stellungnahme der Stadt im Planfeststellungsverfahren für den Tausendfüßler-Neubau vor, zu der die Bezirksvertretung Bonn am 24. November 2020 angehört wird und über die der Rat der Stadt Bonn am 10. Dezember 2020 entscheiden soll. Die Stadtverwaltung befürchtet, der Ausbau der A565 könnte ein weiter steigendes Verkehrsaufkommen verursachen. Sie sieht Auswirkungen auf das Stadt-Klima nicht ausreichend berücksichtigt und präferiert eine vierspurige Erneuerung der A565 inklusive Lärmschutz mit zusätzlichem Radweg.
OB Dörner: „Planung muss überarbeitet werden“
„Seit den Entscheidungen für den Tausendfüßler-Ausbau haben sich maßgebliche Rahmenbedingungen des Bauvorhabens geändert, die aus Sicht der Stadt Bonn eine Überarbeitung der Planungen zwingend notwendig machen“, erläutert Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Als Beispiele dieser geänderten Rahmenbedingungen nennt sie internationale Abkommen, nationale Gesetze und Beschlüsse der Stadt Bonn zur Erreichung der Klimaneutralität. Katja Dörner: „Die Stadt Bonn hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen und damit festgelegt, dass Klimaschutz im kommunalen Handeln höchste Priorität haben muss. Die Stadt Bonn kann ihren Beitrag zu den CO2-Reduktionszielen folglich ohne eine Verringerung des Individualverkehrs nicht erreichen.“
Stadtklima und Mobilitätsverhalten
Darüber hinaus weist die Oberbürgermeisterin auf zunehmende Veränderungen im Stadtklima durch bauliche Maßnahmen hin. „Der geplante Ausbau führt zu einer Zunahme der versiegelten Fläche und dadurch zu einem Verlust an Biotopen und zu zusätzlichen ,Aufheizungsflächen´, so Katja Dörner weiter. „Die Auswirkungen des Ausbaus auf das Stadtklima sind bisher nur ungenügend in den Blick genommen worden.“
Weiter macht das Stadtoberhaupt auf allgemeine Veränderungen des Mobilitätsverhaltens aufmerksam: „Nicht erst durch die Corona-Pandemie ergeben sich langfristige Veränderungen im Mobilitätsbedarf und -verhalten der Bevölkerung. Die deutliche Ausweitung von mobiler Arbeit, flexibilisierten Arbeitszeiten und der Ersatz von Dienstreisen durch Videokonferenzen führen tendenziell zu geringeren Verkehrsbelastungen in Spitzenzeiten.“
Kritik an der Planung äußert die Stadt Bonn aufgrund der fehlenden, aber von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis beschlossenen, parallel zur Autobahn verlaufenden, kreuzungsfreien und förderfähigen Radverkehrstrasse vom Endenicher Ei über die Nordbrücke bis nach Beuel.
A565 eine Stadtautobahn
Nicht nachvollziehbar ist für die Stadt Bonn die Klassifizierung der A565 als Fernautobahn. Stadtbaurat Helmut Wiesner: „Die A565 erfüllt eine Verbindungsfunktion des Oberzentrums Bonn mit dem Mittelzentrum Meckenheim, und der Standardentfernungsbereich liegt zwischen 10 und 70 km. Sie ist daher nach unserer Auffassung als Stadtautobahn einzustufen.“ Eine Stadtautobahn hat einen schmaleren Querschnitt als eine Fernautobahn. Und zusätzlich sollte aus Gründen der Verkehrssicherheit im Bereich des Tausendfüßlers die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt werden.
Zusammenfassend hat die Stadt Bonn folgende Erwartungen:
- Einstufung als Stadtautobahn
- Realisierung eines Radschnellweges entlang der Autobahn
- Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
- Erstellung eines klimatologischen Detailgutachtens zu den Auswirkungen des Ausbaus auf das Stadtklima
- Überarbeitung des Schallschutzkonzeptes mit dem Ziel des vollständigen Schutzes der angrenzenden Bebauung
- Bestandssichernde Maßnahmen für vom Ausbau betroffene Gewerbebetriebe
Zum Hintergrund
Der Tausendfüßler – das circa 600 Meter lange Brückenbauwerk als Teilstück der A 565 zwischen den Anschlussstellen Bonn Endenich und Bonn-Tannenbusch - wird im Jahr 2022 das rechnerische Ende seiner Restnutzungsdauer erreicht haben und ist zu erneuern. Gemäß Fernstraßenausbaugesetz des Bundes soll der Autobahnabschnitt der A 565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord inklusive des Tausendfüßlers erneuert und sechsstreifig ausgebaut werden.
Die entsprechende Beschlussvorlage ist hier (Öffnet in einem neuen Tab) zu finden.