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Bundesstadt Bonn

Rat beschließt Bürger*innendialog zum Haushalt 2023/2024

Zum Haushalt der Stadt Bonn für die Jahre 2023 und 2024 wird es wieder einen Bürger*innendialog geben. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Mai 2022, vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beschlossen. Erneut erhalten die Bonner*innen damit Gelegenheit, eigene Wünsche und Ideen in ihrem Stadtbezirk zu verwirklichen.

Aufgeteilt auf die vier Stadtbezirke steht ihnen im Haushalt 2023/2024 ein Budget von insgesamt 220.000 Euro zur Verfügung. Die Bonner*innen können Vorschläge für Projekte in den Stadtbezirken einreichen, die mit diesem Budget umgesetzt werden sollen. Der Bürger*innendialog wird hauptsächlich auf der städtischen Beteiligungsplattform  www.Bonn-macht-mit.de (Öffnet in einem neuen Tab) stattfinden. Workshops in den Stadtbezirken ergänzen das Beteiligungsangebot.

Beteiligung in drei Phasen

Wie in der Vergangenheit besteht das Verfahren für den Bürger*innendialog zum Haushalt 2023/2024 erneut aus drei Phasen: 1. „Vorschläge einreichen und bewerten“, 2. „Prüfung der Vorschläge“ sowie 3. „Finale Abstimmung“. In der ersten Phase sind die Menschen in Bonn drei Wochen lang aufgefordert, Vorschläge einzureichen und die Ideen der Mitbürger*innen zu kommentieren. Danach stimmen sie eine Woche lang über die von ihnen bevorzugten Vorschläge ab.

Im Anschluss folgt eine sechswöchige Prüfungsphase der Stadtverwaltung. Geprüft werden die 20 Vorschläge pro Stadtbezirk mit den besten Bewertungen im Hinblick auf folgende Kriterien: Ob sie grundsätzlich umsetzbar sind und ins Budget passen, ob die Stadt für das Thema verantwortlich ist oder ob die Projekte eventuell bereits unabhängig vom Bürger*innendialog zum Haushalt verfolgt werden. Um zu gewährleisten, dass pro Stadtbezirk mindestens zehn Vorschläge zur Abstimmung zugelassen werden können, werden falls notwendig auch Vorschläge jenseits der Top20 geprüft.

Nach der Prüfung sind die Bürger*innen wieder am Zug. In der dritten Phase haben sie zwei Wochen lang Zeit, auf  www.Bonn-macht-mit.de (Öffnet in einem neuen Tab) über die als umsetzbar eingestuften Top-Vorschläge abzustimmen. Die Bewertung erfolgt für jeden Stadtbezirk einzeln unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Budgets. 

Die am besten bewerteten Vorschläge werden im Anschluss an den Rat der Stadt Bonn übergeben. Welche Vorschläge mit welchem Budget schließlich umgesetzt werden, entscheidet der Rat nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen.

Auf Umsetzbarkeit der Vorschläge achten

Um sicherzustellen, dass Vorschläge auch umsetzbar sind, müssen diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

  • Es sollen vorrangig Vorschläge für kleine und mittlere Projekte gesammelt werden, die innerhalb des vorhandenen Budgets umgesetzt werden können.
  • Die Projekte sollen das direkte Lebensumfeld der Bonner*innen in ihren Stadtbezirken betreffen.
  • Die Projekte müssen klar definiert und räumlich verortet werden.
  • Die Stadtverwaltung muss für ihre Umsetzung verantwortlich sein.
  • Für jede Projektidee soll ein eigener Beitrag erfasst werden, da mehrere Vorschläge innerhalb eines Beitrags nicht mit dem Konzept der Abstimmung übereinstimmen.

Stärkere Moderation als bisher

Die Stadt wird die Einreichungsphase zudem stärker moderieren als bisher. Bei Vorschlägen, die nicht den Anforderungen entsprechen, nehmen städtische Mitarbeitende Kontakt zu den Vorschlaggebenden auf, um eine mögliche Anpassung der Vorschläge vorzunehmen.  Vorschläge, bei denen das nicht möglich ist, werden nicht zur Abstimmung freigegeben. Außerdem werden sehr ähnliche Beiträge verschiedener Nutzer*innen zusammengeführt und dem jeweils als erstem abgegebenen Vorschlag zu diesem Thema zugeordnet. Wird ein Vorschlag, dem mehrere Beiträge zugeordnet wurden, auf die Bestenliste gewählt, so wird die Verwaltung sämtliche Beiträge fachlich prüfen, damit keine Informationen oder Argumente verloren gehen.

Haushalt 2021/22: Unterschiedliche Projekte umgesetzt

Aus dem Bürger*innendialog zum Haushalt 2020/21 sind bislang vier Vorschläge umgesetzt worden oder stehen kurz davor. Dazu zählen etwa die „Leihbar“ in den Räumlichkeiten des Quartiersmanagements Macke-Viertel, das Open-Air-Kino im Redoutenpark und die Mini-Garage für das Elektrolastenrad in Vilich-Müldorf.

Zwölf weitere der insgesamt 19 Vorhaben werden aktuell gemeinsam mit den Bürger*innen vorbereitet. Einige Projekte, wie etwa öffentliche Toiletten in den Stadtbezirken oder die Pflasterung des Fußwegs vom Bahnhof zum Ortszentrum Duisdorf, konnten aufgrund der angespannten personellen Situation in den verantwortlichen Fachbereichen noch nicht umgesetzt werden. 

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