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Bundesstadt Bonn

Bundesstadt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen

Nach sieben Jahren kann die Bundesstadt Bonn das Haushaltssicherungskonzept (HSK) verlassen. Dies hat die Bezirksregierung Köln heute in einem Schreiben an die Stadtverwaltung mitgeteilt. Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Kämmerin Margarete Heidler freuen sich, dass die soliden Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Seit 2015 ist die Bundesstadt im Haushaltssicherungskonzept. Die Verpflichtung ergab sich aus zu hohen Fehlbeträgen und Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage der Vorjahre. Das ursprünglich auf zehn Jahre ausgelegte HSK (bis 2024) endet mit der anstehenden Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2023/2024 und der mittelfristigen Finanzplanung. Die Kommunalaufsicht weist in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt werden muss, um nicht erneut in die Verpflichtung einer HSK-Aufstellung zu kommen. „Die Entlassung aus dem HSK ist eine erfreuliche Bestätigung der Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Dazu haben alle Bereiche der Verwaltung beigetragen und mir ist klar, dass dies auch für die Bonnerinnen und Bonner nicht immer leicht war“, sagt Stadtkämmerin Margarete Heidler. „Die damit gewonnenen finanziellen Spielräume benötigen wir dringend. Damit wir sie auch künftig weiter behalten können, ist die Entlassung aus dem HSK Bestätigung und Auftrag zugleich. Wir werden den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen.“

Oberbürgermeisterin Katja Dörner sagt mit Blick auf die Zukunft: „Die Entlassung aus dem Haushaltssicherungskonzept ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Sie zeigt, dass sich eine ambitionierte, am Klimaschutz und am Zusammenhalt der Gesellschaft orientierte Politik und seriöses Haushalten auch auf kommunaler Ebene in Einklang bringen lassen. Die Stadt Bonn kann den anstehenden massiven Herausforderungen jetzt mit größeren finanziellen Handlungsspielräumen begegnen. Dennoch sollten wir auch in den kommenden Jahren weiterhin finanziell vorsichtig agieren. Gerade mit Blick auf die Folgen des Krieges in der Ukraine und die steigenden Energiekosten, Baupreise und Zinsen werden den Kommunen viele zusätzliche Ausgaben entstehen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders schädlich, dass die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die kreisfreien Städte massiv benachteiligt und die Stadt Bonn mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 13 Millionen Euro belastet.“

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