Grundsätzlich sollen maximal 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für Miete ausgegeben werden. Denn nur dann haben die Menschen noch genügend Mittel für Lebenshaltung und Teilhabe an der Gesellschaft. Bonn ist mit hohen Mieten bundesweit eine der Städte, in der die Menschen die höchste durchschnittliche Mietbelastung haben. Von ihrem verfügbaren Einkommen geben in Bonn aber viele Menschen auch deutlich mehr aus.
Der hohen Mietbelastung steht die öffentliche Wohnraumförderung gegenüber, mit der der Staat einen Anreiz für Bauwillige schafft, um qualitativ hochwertigen Wohnraum zu begrenzten Mieten für breite Bevölkerungsschichten zu bauen.
Bericht informiert über weitere Entwicklung
„Angemessen zu wohnen, ist eine Voraussetzung zur Teilhabe eines jeden Menschen und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Als wachsende, attraktive Stadt müssen wir es Menschen mit kleinerem Einkommen ermöglichen, hier zu leben und an unserer Gesellschaft teilzuhaben“, sagte Sozialdezernentin Carolin Krause bei der Vorstellung des Projektberichts „Perspektiven des öffentlich geförderten Wohnungsbaus“.
Mit dem jetzt vorgelegten Projektbericht informiert die vor zwei Jahren unter Leitung der Sozialdezernentin Carolin Krause eingerichtete Projektgruppe der Verwaltung über die Entwicklung des geförderten Wohnungsbaus und Möglichkeiten der Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.
Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit qualitativ angemessenem und bezahlbarem Wohnraum kann aufgrund des kontinuierlichen Wegfalls von Wohnraum aus der Mietpreisbindung kaum noch gewährleistet werden. In Bonn gibt es derzeit rund 10.000 Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen und an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Hält die derzeitige Entwicklung an, werden es im Jahr 2030 nur knapp 4.300 Wohnungen sein.
Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen
Im Rahmen des Projektes konnten Maßnahmen ergriffen werden, um dem Wegbrechen der Wohnungen gegenzusteuern. Ergänzend zum Bonner Baulandmodell, mit dem eine verbindliche Quote zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen eingeführt wurde, werden weitere Anreize gesetzt.
Mit dem neuen Erbpachtmodell werden städtische Grundstücke grundsätzlich in Erbpacht und zu einem abgesenkten Zins vergeben. Mit dem abgesenkten Zins ist ein großer Ansporn für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen gegeben, und die Stadt erhält auch längerfristig das Zugriffsrecht auf die Entwicklung der Grundstücke.
Ebenso wurde mit der Einführung des speziellen Marktpreises eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung des öffentlich geförderten Wohnraums ergriffen. Bei der Wertermittlung zur Vergabe von städtischen Grundstücken wird zur Kompensation des wirtschaftlichen Nachteils des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ein rechnerischer Ertragsausgleich zwischen gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau vorgenommen. Gleichzeitig werden Grundstücke nur noch unter der Bedingung einer insgesamt 30-jährigen Mietpreis- und Belegungsbindung vergeben.
Dennoch ist die Schaffung von öffentlich geförderten Wohnungsbau auch weiterhin eine Herausforderung für die gesamte Stadt. Carolin Krause: „Die Perspektiven des öffentlich geförderten Wohnungsbaus stimmen bereits seit Jahren nicht zuversichtlich. Umso mehr bin ich dankbar für die Arbeit der Projektgruppe und die Lösungen, die wir in Bonn gefunden haben. Diese werden helfen, dem Wegbrechen des geförderten Wohnungsbaus mit neuen Anreizen zu begegnen. Als Sozialdezernentin wünsche ich mir aber neben den geschaffenen Regelungen die Unterstützung der Bonnerinnen und Bonner für verstärkte Bautätigkeit im öffentlich geförderten Wohnungsbau!“
Die entsprechende Vorlage und der Bericht sind hier (Öffnet in einem neuen Tab) abrufbar.