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Bundesstadt Bonn

Rat beschließt Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022

Der Bürgerdialog zum Haushalt der Stadt Bonn geht in die nächste Runde. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Montag, 22. Juni 2020, beschlossen. Erneut erhalten die Bonnerinnen und Bonner damit Gelegenheit, eigene Wünsche und Ideen in ihrem Stadtbezirk zu verwirklichen.

Aufgeteilt auf die vier Stadtbezirke steht ihnen im Haushalt 2021/2022 dafür ein Budget von insgesamt 220.000 Euro zur Verfügung. Die Bonnerinnen und Bonner können Vorschläge für Projekte in den Stadtbezirken einreichen, die mit diesem Budget umgesetzt werden sollen. Der Bürgerdialog wird hauptsächlich auf der städtischen Beteiligungsplattform  www.Bonn-macht-mit.de stattfinden. Außerdem wird die Stadt vier Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken anbieten.

Ursprünglich sollte der Bürgerdialog nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat Anfang September 2020 beginnen. Weil der Haushalt nun aber später eingebracht wird, verschiebt sich der Start des Beteiligungsangebots entsprechend, voraussichtlich in den kommenden Winter. Die genauen Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Beteiligung in drei Phasen

Das Verfahren für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich an dem des erfolgreichen Bürgerdialogs zum vergangenen Haushalt. Er besteht erneut aus den drei Phasen „Vorschläge einreichen und bewerten“, „Prüfung der Vorschläge“ sowie „finale Abstimmung“. In der ersten Phase sind die Bonnerinnen und Bonner vier Wochen lang aufgefordert, Vorschläge einzureichen und die Ideen der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kommentieren. Danach stimmen sie eine Woche lang über die von ihnen bevorzugten Vorschläge ab.

Im Anschluss daran prüft die Stadtverwaltung in Phase Zwei die Vorschläge mit den besten Bewertungen unter anderem darauf, ob sie grundsätzlich umsetzbar sind, ob die Stadt dafür zuständig ist oder ob die Projekte eventuell bereits unabhängig vom Bürgerdialog zum Haushalt verfolgt werden. Außerdem gibt sie eine Schätzung der Kosten ab, die bei der Umsetzung des Vorschlags anfallen würden.

Nach der Prüfung haben die Bürgerinnen und Bürger in der dritten Phase erneut zwei Wochen lang Zeit, auf  www.Bonn-macht-mit.de über die als umsetzbar eingestuften Top-Vorschläge abzustimmen. Die Bewertung erfolgt für jeden Stadtbezirk einzeln unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Budgets. Die jeweils zehn Vorschläge der vier Stadtbezirke mit den meisten Bewertungen werden an den Rat übergeben. Dieser trifft nach vorheriger Beratung in den Bezirksvertretungen die endgültige Auswahl, welche Vorschläge aus der Bestenliste mit welchem Budget umgesetzt werden.

Unterschiedliche Projekte umgesetzt

Der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 hat gezeigt, wie unterschiedlich die Projektideen der Bürgerinnen und Bürger sein können. So wurde unter anderem eine „Schmöker-Insel“ zum Verweilen und Lesen in der öffentlichen Bücherei auf dem Heiderhof finanziert. Ein anderes Beispiel ist der Vorschlag, bei dessen Umsetzung öffentliche Plätze in Bonn mit bienenfreundlichen Pflanzen bestückt wurden. Und auch der Raum unter der Schmitthalle im Stadtbezirk Hardtberg wurde dank eines Bürgervorschlags renoviert.

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