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Bundesstadt Bonn

Konjunkturpaket des Bundes: Wichtiger Schritt zur Entlastung des Haushalts

Als einen „wichtigen Schritt und einen Lichtblick für die angespannte Haushaltssituation auch in Bonn“ bezeichnet Oberbürgermeister Ashok Sridharan das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket der Bundesregierung.

„Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Kommunen in dieser schwierigen Zeit handlungsfähig bleiben, besonders auch dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Was das Paket konkret für Bonn bedeutet, werden wir jetzt ausrechnen, soweit das möglich ist, denn auch für Sport und Kultur sind ja noch Mittel in Aussicht gestellt.“

Zur Auswirkung auf Bonn lässt sich heute schon Folgendes sagen:

Die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf 16 und von jetzt 7 auf 5 Prozent, um den Konsum anzukurbeln, wird die Höhe des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer beeinflussen. Damit werden sich die bundesweit prognostizierten Umsatzsteuern auch auf den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auswirken. Bonn  geht nach einer vereinfachten Berechnung von Mindererträgen in Höhe von 2 Mio. EUR aus.

Zwischen 20 und 24 Mio EUR mehr erwartet Bonn bei den Kosten der Unterkunft (KdU), da die Bundesbeteiligung von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent steigt. Die KdU wird zum Teil über erhöhte kommunale Anteile an der Umsatzsteuer und zum Teil über eine erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) an die Kommunen weitergegeben.

Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 werden Gewerbesteuerausfälle der Kommunen über einen pauschalisierten Ausgleich kompensiert. Bund und die Länder, in denen die Kommunen liegen, übernehmen jeweils 50 Prozent der Belastungen. Der Bund trägt im Jahr 2020 die Hälfte von 11,8 Milliarden Euro, die andere Hälfte die Länder. Aktuell wird für das Jahr 2020 von Gewerbesteuereinbrüchen von 43 Mio. EUR für Bonn gerechnet. Inwiefern eine vollständige oder nur teilweise Entlastung erfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

Die Bundesstadt Bonn begrüßt die geplante Vereinfachung des Vergaberechts. Derzeit überarbeitet das Land die Rahmenvorgaben für die Kommunen mit dem Ziel, flexible und schnelle Verfahren zu ermöglichen. So werden die Wertgrenzen für die Direktvergabe sowie für beschränkte Ausschreibungen deutlich angehoben. Die Bundesstadt Bonn hat die Auftragsvergabe bereits komplett digitalisiert, so dass Vergabeverfahren zügig abgewickelt werden können.

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Bildnachweise

  • Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn
  • Foto: Michael Sondermann/ Bundesstadt Bonn
  • Photo-Mix/Pixabay.com
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