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Bundesstadt Bonn

Bonner Vereinbarung über verkaufsoffene Sonntage

In einer Grundsatzentscheidung, die alle drei Jahre neu verhandelt wird, einigten sich Handel, Handwerk, die Kirchen und die Stadt Bonn auf insgesamt elf Verkaufstage pro Jahr bis zum Jahr 2024. Der Rat entscheidet am Ende über die einzelnen Veranstaltungen.

Bereits zum fünften Mal haben die vier großen (Ge-)Werbegemeinschaften sowie City- und Stadtmarketingvereine, der Einzelhandelsverband, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Katholische und Evangelische Kirche die Bonner Vereinbarung über verkaufsoffene Sonntage unterzeichnet. Sie hat eine Laufzeit von 2022 bis Ende 2024. Die Unterzeichnenden haben sich darin pro Jahr auf eine maximale Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen sowie auf die Anlässe geeinigt, an denen diese – vorbehaltlich der Genehmigung durch den Stadtrat – veranstaltet werden dürfen.

Das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen ließe für ganz Bonn eine maximale Anzahl von 16 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr zu. Jedoch waren sich die Beteiligten schnell einig, dieses Maximum nicht ausreizen zu wollen. Sie  einigten sich auf elf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr. Darunter befinden sich die Adventssonntage sowie einzelne große Veranstaltungen, wie das Bonn-Fest in der Bonner City, das Stadtfest in Bad Godesberg, das Bürgerfest in Beuel oder das Stadtbezirksfest mit Gewerbeschau in Duisdorf.

Eine solche Vereinbarung ist einmalig in Deutschland. Die Verwaltung wurde in der Vergangenheit mehrfach von anderen Städten angefragt, wie man zu diesem Ergebnis gekommen sei, und um die Übersendung einer Mustervereinbarung gebeten. Ausschlaggebend ist die Dialogbereitschaft von allen Seiten und die hohe Gesprächskultur der Beteiligten. 

Die Vereinbarung war erstmals erarbeitet worden, nachdem im Herbst 2010 eine ordnungsbehördliche Anordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Adventssonntag nicht durch den Rat genehmigt worden war. Der Rat hatte damals den Verein City-Marketing Bonn und die Verwaltung gebeten, mit allen Beteiligten Gespräche über die verkaufsoffenen Sonntage zu führen. Das Ergebnis ist die Vereinbarung, die auf Einladung des Amtes für Wirtschaftsförderung und City-Marketing Bonn alle drei Jahre neu verhandelt wird.