Die Kernforderung der gemeinsamen Initiative ist, den Städten und Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen seitens des Bundesgesetzgebers zu geben. Dieser soll es ihnen ermöglichen, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
„Dass unsere Städte eine Verkehrswende brauchen, findet immer breiteten Zuspruch. Und zwar nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch konkret zugunsten der Menschen in unseren Städten und die Qualität ihres Lebensumfelds“, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner.
Stadtbaurat Helmut Wiesner „begrüßt die überparteiliche Initiative seiner Fachkolleg*innen, unter anderem aus Leipzig, Hannover, Augsburg, Münster und Freiburg, mit der vom Bund eingefordert wird, die Straßenverkehrsordnung mit der Zielrichtung lebenswerter und klimaangepasster Städte zu reformieren“.
Städte vor großen Herausforderungen
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte. Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Ein wesentliches Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr, auch auf den Hauptverkehrsstraßen.
Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme.
Die Verkehrsdezernent*innen einiger Städte haben sich nun auf Initiative der Städte Leipzig und Freiburg zu der „Städteinitiative Tempo 30“ mit dem Ziel zusammengefunden, ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen zu erreichen. Straßen sollen sicherer, leiser und sauberer werden und ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen.
Hintergrund
Bislang haben die Kommunen nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Künftig sollte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.
Die Initiative schlägt vor, die Änderung des Rechtsrahmens zunächst durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten zu begleiten. Das Modellvorhaben ermöglicht, verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen und etwaige negative Begleiteffekte eines neuen Rechtsrahmens im Vorfeld erkannt und berücksichtigt werden können.