Der verabschiedete Haushalt weist von fünf Planungsjahren drei Jahre mit Überschüssen aus. Der von der Kommunalaufsicht geforderte echte Haushaltsausgleich gelingt im Jahr 2021 (4,0 Millionen Euro), im Jahr 2023 (5,2 Millionen Euro) und im Jahr 2024 (1,2 Millionen Euro). In den Jahren 2022 (- 33,9 Millionen Euro) und 2025 (-9,0 Millionen Euro) ergeben sich geplante Jahresfehlbeträge.
Die verabschiedete Haushaltssatzung der Jahre 2021 und 2022 ist unter Zugriff auf die Ausgleichsrücklage somit genehmigungsfähig.
„Mit dem verabschiedeten Haushalt investieren wir in die Zukunft“, betont Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Die deutliche Erhöhung der Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise, für die Beschleunigung der Verkehrswende sowie Planungsverfahren für mehr Wohnraum und auch die Konzentration auf die Digitalisierung sind Ausdruck einer neuen strategischen Schwerpunktsetzung. Damit schaffen wir eine nachhaltige Infrastruktur die in den nächsten Jahren zu spür- und sichtbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt führen werden.“
Geprägt durch die pandemische Lage war die Haushaltsplanung auch durch Wegbrechende Erträge und deutliche Mehrbelastungen außergewöhnlich schwierig. Hierzu hat der Gesetzgeber eine sogenannte Bilanzierungshilfe erlassen, die es den Kommunen erlaubt, die finanziellen Folgen ergebnisneutral auszuweisen. Ab dem Jahr 2025 müssen die Belastungen linear über maximal 50 Jahre abgeschrieben werden oder in voller Höhe gegen das Eigenkapital verrechnet.
Es bleibt abzuwarten, ob der Bund und das Land NRW der kommunalen Familie mit Sonderhilfen entgegenkommen, wie dies auch im Jahr 2020 mit circa 69,5 Millionen Euro für Bonn erfolgt ist. Isoliert werden im Jahr 2021 rund 72 Millionen Euro und im Jahr 2022 rund 101 Millionen Euro. In den Folgejahren von 2022 bis 2025 werden weitere rund 130 Millionen Euro isoliert.
„Dennoch können wir nicht gegen diese Krise ansparen, sondern müssen uns zukunftsfähig aufstellen als Kommune, um auch handlungsfähig zu bleiben. Zur finanziellen Bewältigung dieser Krise brauchen wir aber, wie alle Kommunen in NRW, auch die Unterstützung des Bundes und Landes“, so die Stadtkämmerin Magarete Heidler.
Die Verschuldung beträgt im Jahr 2021 ca. 2,0 Milliarden Euro (1,38 Milliarden Euro Investitionskrediten und rund 670 Millionen Euro Kassenkredite) und am Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2025 inklusive der Konzernfinanzierung der Stadtwerke circa 2,8 Milliarden Euro (2,03 Milliarden Euro Investitionskredite und 797 Millionen Euro Kassenkredite).
Die Kassenkredite steigen von 645 Millionen Euro im Planungszeitraum um ca. 152 Millionen Euro zusätzlich an.
Im Planungszeitraum bis 2025 wird ein Investitionsvolumen von ca. 1,3 Milliarden Euro mobilisiert. Diesem Wert steht auf der Aktivseite Anlagevermögen gegenüber. Investitionen sind langfristige Wertanlagen für die Stadt und ihre Einwohnenden. Erstmalig wurden in dieser Summe auch circa 350 Millionen Euro als Konzernfinanzierung geplant. Diesen zusätzlichen Kreditverbindlichkeiten für die Konzernfinanzierung stehen auf der Aktivseite der Bilanz aber in gleicher Höhe Forderung gegenüber den verbundenen Unternehmen (SWB) gegenüber. Die Stadt gibt die aufgenommenen Kredite an die Stadtwerke Bonn weiter, damit diese ihre Infrastruktur beispielsweise im Bereich Verkehr weiter ausbauen kann.
Der verabschiedete Doppelhaushalt wird Mitte Juli 2021 der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt.
Darüber hinaus hat der Rat die Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022 beschlossen.