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Bundesstadt Bonn

Kommunalwahlbezirke müssen neu eingeteilt werden

Die Stadt Bonn muss die Ende 2019 beschlossene Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September 2020 überarbeiten, neu beschließen und erneut bekanntmachen. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2019.

In Zusammenhang mit der Entscheidung über die Abschaffung der Stichwahl in NRW hat sich der Verfassungsgerichtshof auch mit der Abweichungsobergrenze des Kommunalwahlgesetzes NRW beschäftigt und dabei unter anderem ausgeführt, dass das „oberste Ziel der Zuschnitt möglichst gleich großer Wahlbezirke … sein“ muss. Dabei sei eine Abweichungstoleranz von bis zu 15 Prozent bezogen auf die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates in der Regel vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Die pauschalisierte Anwendung der im Kommunalwahlgesetz genannten 25-Prozent-Klausel sei aber unzulässig.

„Aufgrund dieser Ausführungen müssen wir die Kommunalwahlbezirkseinteilung dahingehend überprüfen und korrigieren, wo nach der Neueinteilung Wahlbezirke mit einer Abweichung von mehr als +/ - 15 Prozent entstanden sind“, erläutert Wahlleiter Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. „Eine Änderung der bisherigen Praxis der Anwendung der 25-Prozent-Klausel war für uns nicht absehbar, ebenso, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit dieser Frage beschäftigen würde, da sie nicht Gegenstand der Klage war.“

Der Kommunalwahlausschuss soll in einer Sitzung am Mittwoch, 19. Februar 2020, eine dem Gerichtsurteil konforme Überarbeitung der Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke beschließen.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass bereits durchgeführte Nominierungsparteitage für die Wahlkreisbewerberinnen und –bewerber nach Entscheidung durch den Kommunalwahlausschuss und Veröffentlichung im Amtsblatt wiederholt werden müssen. Die Nominierungen der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des/der Oberbürgermeister/in sind hiervon nicht betroffen.

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