Bauen und Verkehr sind die Sektoren, die eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen. Hier sind nachhaltige Lösungen gefragt. Insbesondere Kommunen müssen sich dieser Herausforderung stellen. Denn Städte, Gemeinden und Kreise als lokale Umsetzungsebene können die entscheidenden Weichen stellen, um diese Lösungen zu finden und so maßgebliche Beiträge zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten.
Wie die gemeinsame Gestaltung von Verkehrswende und nachhaltigem Bauen durch Land und Kommunen in NRW verbessert und so die Umsetzung beschleunigt werden kann, damit beschäftigten sich die Mitglieder des Dialogformates „Nachhaltige Kommunen NRW“. Auch die Stadt Bonn gehört dem Gremium an, vertreten durch Oberbürgermeisterin Katja Dörner. In einem Eckpunktepapier formulierten die Verwaltungsspitzen nun Empfehlungen aus kommunaler Perspektive an die Landesregierung. Im Rahmen der 9. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung wurde das Papier jetzt an das Umweltministerium NRW übergeben.
„Dieses Eckpunktepapier ist ein wichtiges Dokument, um die Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit entscheidend voran zu bringen“, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Gerade was die Mobilitätswende angeht, müssen rechtliche Hürden abgebaut werden, um schneller Ziele erreichen zu können“, betont sie. Ein aktuelles Beispiel hierfür sei das Thema Tempo 30 in Kommunen: „Wir in Bonn, wie auch in vielen weiteren Kommunen, wollen hier handeln, brauchen aber die gesetzliche Grundlage – hier benötigen wir auch die Unterstützung des Landes gegenüber dem Bund“, sagt die OB.
Eckpunkte für die Verkehrswende
Nachhaltige Mobilität betreffend wird in dem Eckpunktepapier empfohlen, flexibler und unbürokratischer aber gleichzeitig strategischer und konkreter zu werden. Die verabschiedeten Punkte sind:
- Experimentierräume für eine Stadt der kurzen Wege
- Radschnellwege als wichtiges Bindeglied zwischen Stadt und Land
- Infrastruktur schaffen – unbürokratische Finanzierung gewährleisten
- Flexibilisierung von Genehmigungsverfahren zur Anpassung an neue Mobilitätsbedürfnisse
- Die kommunale Verkehrswende in der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie stärker berücksichtigen
- Umsetzung der Verkehrswende durch beschleunigte und integrierte Planung stärken
- Zügiger Abbau rechtlicher Hürden für die Umsetzung der Verkehrswende
- Verkehrsträger sinnvoll verknüpfen - Multimodales Mobilitätsverhalten stärken
Anregungen im Bereich „Nachhaltiges Bauen“
Konkret beinhaltet das Papier im Bereich des Bauwesens Anregungen zu unter anderem Materialeinsatz, Kriterien und Bildung. Diese Punkte finden sich im Papier:
- Schaffung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten zu Nachhaltigem Bauen in NRW
- Priorisierung ökologischer Gebäudesanierungsmaßnahmen gegenüber Neubauten
- Unterstützung ökologisch-sozialer Bauweise mit organischen Materialien
- Klare Leitlinien für die kommunale Wärmeplanung
- Ganzheitliche, strukturelle Finanzierung mit Nachhaltigkeitskriterien verknüpfen
Über den Dialog Nachhaltige Kommunen
Der Dialog zwischen Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Landrät*innen und Dezernent*innen aus ganz NRW sowie den kommunalen Spitzenverbänden und der Verwaltungsspitze des MUNV NRW besteht seit 2014. Der regelmäßige, inhaltliche Austausch zur Nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene ist ein etablierter Termin. Koordiniert wird das Gremium von der LAG 21 NRW. Das Gremium ist mit der Landesregierung im Austausch zu kommunalen Nachhaltigkeitsprozessen und begleitet die Aktivitäten der Landesregierung in diesem Bereich beratend.
Das Eckpunktepapier kann hier nachgelesen werden: