Die zuständigen Fachämter der Stadtverwaltung haben in den vergangenen fünf Wochen die in der ersten Phase des Bürgerdialogs eingereichten Vorschläge im Hinblick auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und anfallende Kosten überprüft und im Ergebnis bewertet, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Alle Interessierten können die Stellungnahmen der Verwaltung unter den entsprechenden Vorschlägen im Online-Dialog zum Bürgerhaushalt 2021/2022 auf www.bonn-macht-mit.de (Öffnet in einem neuen Tab) einsehen.
Der Vorschlag „Vilich-Müldorf: Der Bürgerverein stellt ein Elektrolastenrad – die Stadt stellt die dazugehörige Mini-Garage inkl. E-Bike-Ladestation und Fahrradreparaturset“ im Stadtbezirk Beuel, die Einrichtung einer „Leihbar - die Bibliothek der Dinge in Bonn“ im Stadtbezirk Bonn oder die finanzielle Unterstützung des Kleinen Theaters in Bad Godesberg sind nur drei Beispiele für Vorschläge, die sich auf den TOP-Listen für die einzelnen Stadtbezirke finden lassen, die mit den vorhandenen Mitteln aus dem Bürgerhaushalt 2021/2022 zu realisieren wären.
Änderungen bei den TOP-Listen
Durch die Prüfung der Fachämter haben sich Veränderungen in diesen TOP-Listen ergeben, da einige Vorschläge aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden können. So können z.B. Vorschläge nach Einschätzung der Verwaltung nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Bürgerhaushalt finanziert werden, weil die Kosten zu hoch sind. Andere wiederum liegen außerhalb der städtischen Zuständigkeit.
Ein anderer Teil der Vorschläge deckt sich mit Maßnahmen, die bereits geplant oder durchgeführt werden. Dazu gehört beispielsweise der Vorschlag, den Skatepark auf der Rigal‘schen Wiese in Bad Godesberg zu sanieren. Diese Maßnahme ist bereits von der Verwaltung vorgesehen. Ähnlich verhält es sich mit der Idee, alle Haltestellendächer der Bus- und Straßenbahnhaltestellen zu begrünen. Solche Überlegungen werden bereits geprüft und sind in Teilen als Pilotprojekt bereits umgesetzt. In dem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit mit externen Unternehmen geplant.
Für einige der eingereichten Vorschläge kann aus den genannten Gründen in der finalen Abstimmungsphase somit nicht mehr abgestimmt werden. Deshalb sind einige andere Vorschläge auf die TOP-Liste nachgerückt oder es stehen, wie derzeit im Stadtbezirk Bonn, nur wenige Vorschläge zur Wahl. Im Laufe der nächsten Tage wird die Verwaltung weitere Vorschläge prüfen und zur Abstimmung stellen. Deshalb wurde die Laufzeit der Abstimmphase bis zum 23. März 2021 verlängert.
Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, ihre Stimme für ihre bevorzugten Vorschläge abzugeben. Für jeden Vorschlag kann jeweils nur eine Stimme abgeben werden. Abgegebene Stimmen können die Teilnehmenden aber bis zum Ende der Abstimmphase am 23. März laufend anpassen. Die Teilnahme an der finalen Abstimmung erfolgt ausschließlich online auf www.bonn-macht-mit.de (Öffnet in einem neuen Tab).
Kostenrahmen bei Abstimmung wird angezeigt
Damit die Bonnerinnen und Bonner das jeweilige Stadtteilbudget im Blick haben und nicht überschreiten, wird ihnen mithilfe eines Budgetbalkens angezeigt, in welchem Kostenrahmen sie sich mit den von ihnen favorisierten Vorschlägen bewegen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sowohl erneut für ihre eigenen Ideen als auch für die ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger abstimmen. Die Stimmen aus der ersten Bewertungsphase werden nicht übertragen, sodass alle Anregungen die gleiche Chance erhalten, am Ende auf den ersten Plätzen der Top-Vorschlagslisten aus den Bezirken zu landen.
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 wird der Stadtrat unter Beteiligung der Bezirksvertretungen auf der Grundlage der einzelnen Bestenlisten der Bürgerinnen und Bürger für die Bonner Stadtteile über die Vorschläge entscheiden.