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Bundesstadt Bonn

Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 ohne Steuererhöhungen

In der Sitzung des Stadtrats am 10. Dezember 2020 hat Stadtkämmerin Margarete Heidler den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 eingebracht. Darüber hinaus wurde die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2025 und die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021 bis 2024 vorgelegt. Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer können vermieden werden. In den kommenden Wochen folgt die Beratung in den politischen Gremien.

„Wir schaffen den Ausgleich des Doppelhaushalts 2021/2022, allerdings nur unter Verwendung der in der Ausgleichsrücklage angesammelten Überschüsse aus den Jahren 2017 und 2018 sowie einer durch das Land geschaffenen Möglichkeit, dass ein Prozent des Haushaltsvolumens als globaler Minderaufwand berücksichtigt werden darf“, so Stadtkämmerin Heidler. Bei der Haushaltsaufstellung waren einige wesentliche Parameter aufgrund der Corona-Pandemie nicht bekannt bzw. sind es aktuell noch nicht, so dass es im weiteren Verlauf der Haushaltsberatung noch zu Veränderungen kommen kann.

Gewerbesteuerentlastungsbetrag von 69,5 Millionen Euro

Der Doppelhaushaltsentwurf 2021/2022 weist insgesamt ein Defizit von rund 22,9 Millionen Euro aus (2021: + 1,2 Millionen Euro, 2022: - 24,1 Millionen Euro).  In den nachfolgenden Jahren 2023 bis 2025 ergibt sich eine Erhöhung des Defizits um 0,1 Million Euro auf ein kumuliertes Defizit von 23 Millionen Euro. Dies kann über die Ausgleichsrücklage der Jahre 2017 und 2018 in Höhe von rund 40 Millionen Euro kompensiert werden. Hierbei ist bereits das aktuell prognostizierte geringere Defizit des Jahres 2020 gegenüber der Planung berücksichtigt. Dies ist u.a. auch darauf zurückzuführen, dass die aktuell bekannten Corona bedingten Mindererträge/Mehraufwendungen in Höhe von 66 Millionen Euro durch den am 9. Dezember 2020 bekannt gemachten Gewerbesteuerentlastungsbetrag in Höhe von 69,5 Millionen Euro kompensiert werden können.

Für den Doppelhaushalt 2021/2022 werden ebenfalls weitere Corona-Belastungen, insbesondere durch Steuermindereinnahmen unterstellt. Für das Jahr 2021 in Höhe von rund 50 Millionen Euro und für 2022 in Höhe von 40 Millionen Euro.  „Hier wird angenommen“, so Margarete Heidler, „dass die Belastungen in den jeweiligen Jahren nicht voll aufwandswirksam werden, sondern über 50 Jahre abgeschrieben werden können. Dies bedeutet, dass der Bonner Haushalt und damit die Bonner Bürgerinnen und Bürger diese Belastung über die nächsten Jahrzehnte zu tragen haben. Damit dies vermieden wird, sind durch den Bund und die Länder weitere Entlastungen zwingend notwendig.“ 

Künftige Hilfen nicht absehbar

Es kommt nun auf die weiteren Haushaltsberatungen sowie die Unterstützung von Bund und Land an, die Kommunen in NRW insgesamt zu entlasten, denn schon vor der Corona-Krise waren die meisten kommunalen Haushalte nicht ausgeglichen. Ob und in welchem Umfang zukünftige Hilfen des Landes oder des Bundes geschaffen werden, ist derzeit nicht absehbar.

Insbesondere das Thema Altschulden muss auf der Tagesordnung bleiben. Eine kurzfristige Lösung ist allerdings nicht erkennbar. Ein wichtiger Schritt zur Entlastung der kommunalen Haushalte ist die höhere Bundeserstattung der Kosten der Unterkunft ab 2020, was für Bonn zu Mehrerträgen in Höhe von rund 20 Millionen Euro pro Jahr führt. Auf der anderen Seite verliert die Stadt Bonn aufgrund der Coronakrise in den nächsten Jahren aus den geringeren Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Durchschnitt jährlich rund 22 Millionen Euro.

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